SKANDAL: Bundesregierung antwortet auf Anfrage – Kein Notfallplan für Euro-Aus

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Die Bundesregierung muss sich manchmal lästigen Fragen von Politiker-Kollegen stellen. Besonders störend dürfte die Anfrage aus der AfD gewesen sein, wonach die Regierung Auskunft darüber geben solle, ob sie einen Notfallplan für den Fall des Euro-Crashs habe. Dies sollte man, so die Meinung dieser Redaktion, tatsächlich erwarten. Denn ansonsten wird jeder kleine und große Krisenfall mit einem Notfallplan versehen. So etwa militärische Notfälle, AKW-Desaster oder auch nur Tunnelbrände. Die Bundesregierung hat keinen Notfallplan.

Aus der Antwort….

… geht hervor, dass die Regierung sich nicht „an Spekulationen über ein Zusammenbrechen der Eurozone“ beteiligen werde. Dies allerdings hat auch niemand verlangt. Ein Notfallplan ist keine Spekulation auf irgendetwas, sondern die Vorbereitung auf ein Ereignis, das größeren Schaden anrichten könnte. Selbst, wenn dieses Ereignis so gar nicht einzutreten scheint bzw. sogar sehr unwahrscheinlich ist. Maßgeblich dafür ist der Schaden, der ansonsten eintreten könnte.

Aber die Regierung beruhigt und erläutert weiter. Wir zitieren aus dem Antwortschreiben unter dem Geschäftszeichen E B 1 – WK 3512/06/10001 :15 mit dem DOK (dies soll wohl die Dokumentennr. sein) 2018/0489187.

Demnach habe die EU sowie die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der Finanzkrise seit 2008 „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen, damit das Wachstum bzw. die Wachstumskräfte sowie die „Widerstandsfähigkeit“ nachhaltig kräftiger würden. So würde die finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung verstärkt worden sein, der Stabilitätsmechanismus wurde gegründet, es gebe die Bankenunion und schließlich würde sogar der Binnenmarkt gestärkt sein. Beleg für den Erfolg der Maßnahmen sei dann der Aufschwung im „ganzen Euroraum“.

Diese Antwort ist ein schlechter Witz, so die Meinung dieser Redaktion. Denn in der Sache ist sie falsch: Der Aufschwung ist in erster Linie ein schuldenfinanzierter Aufgalopp in die nächste Krise. Die Geldmenge ist enorm gewachsen. Dies kann keinen Aufschwung begründen, sondern ist „auf Pump“ vollzogen. Zudem aber sind die ganzen Maßnahmen zur „Union“, zur Stärkung etc. erst Anlass, um misstrauisch zu werden. Die Konstruktion der engeren EU sorgt erst dafür, dass ein Zusammenbruch umso heftiger würde – und genau dafür braucht es einen Notfallplan.

Wenn die Antwort stimmt – rechtlich betrachtet müsste sie es – dann doppelt „gute Nacht“. Dann schläft die Regierung sogar noch vor sich hin.

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