Seehofers Masterplan: Trotz großem Theaterdonner vollkommen irrelevant

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Mit vierwöchiger Verspätung und unter großem Trara stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag der Öffentlichkeit seinen geheimnisumwitterten „großen Masterplan Migration“ vor. Wochenlang hatte er mit Merkel und der Bundesregierung „gestritten“. Das 23-seitige Papier soll die „Handlungsfähigkeit des deutschen Staates“ demonstrieren. „Soll“, wohlgemerkt, denn was kann Seehofer mit seinem „persönlichen“ Masterplan ausrichten?

Seehofer selbst sieht sich als großen Strategen. Bei jeglichen politischen Debatten kenne er schon zu Beginn den Ausgang, rühmte er sich selbst. Erst gebe es Entrüstung, dann ein lautstarkes Hin und Her und schließlich folge eine Einigung, die dem gemachten Vorschlag zumindest ähnlich sei. Horst Seehofer hat sich nach vier Monaten als Innenminister zum Grenzschützer Deutschlands ernannt. Damit habe nicht er die Regierung in eine Krise manövriert, sondern Merkel, die nicht einsehen wollte, welcher Kurs in der Migrationspolitik der richtige sei, meint Seehofer.

Zwei Stunden lang präsentierte Seehofer seinen Masterplan, jedoch fehlte der Kompromiss mit der SPD. Denn die lehnt die von ihm vorgeschlagenen „Transitzentren“ an der österreichischen Grenze ab. Das große Theater drehte sich im Grunde nur um einen einzigen, strittigen Punkt: Wie weist man Menschen, die in einem anderen Land bereits Asyl beantragt haben, an der bayrisch-österreichischen Grenze zurück? In Absprache mit anderen EU-Staaten oder im Alleingang? Die Einigung in dieser Frage war der springende Punkt für den Fortbestand der Regierung. Zumindest versuchte man uns in Berlin genau das zu verkaufen. Dieser Punkt ist insofern irrelevant, als es kaum Asylbewerber an der Grenze geben wird, die bereits woanders registiert sind.

Was ist Seehofers „persönlicher Masterplan“ überhaupt wert? Im Grunde nichts, denn er ist weder der Plan der Großen Koalition noch der Kanzlerin. Sicherlich enthält der Plan wichtige und interessante migrationspolitische Details wie beispielsweise, dass der deutsche Staat keine „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ hinnehmen kann, wie es im Vorwort heißt. Oder wer seine Ausweisepapiere vernichte, solle dafür nicht auch noch mit Bleiberecht belohnt werden. Der Mainstream unterstellt aufgrund solcher und anderer Maßnahmen schnell und gerne generelle Abschottung und einen Rechtsruck.

Seehofers Masterplan ist also viel mehr ein Wahlkampfplan für die nahenden Landtagswahlen in Bayern und eine „Beruhigungspille“ für die Bürger. Denn in Brüssel ist hinter dem Rücken der Deutschen und Europäer schon längst etwas anderes beschlossen worden: Die Regelung für die Asyl- und Migrationspolitik soll künftig nach Brüssel verlagert werden. Merkel erhält dabei die Unterstützung von Juncker. In der EU soll es keine Obergrenze mehr geben und Angehörige von akzeptierten Asylbewerbern, also Migranten sollen nach Deutschland nachkommen dürfen. Nationales Recht ist dann nicht mehr gültig.

Von der Warte her ist Seehofers Masterplan so viel wert wie die Zeitung von gestern.

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