Seehofer steht zu Maaßen – SPD will Entlassung

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte öffentlich die Aussagen der Bundesregierung angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei. Damit blamierte Maaßen die Kanzlerin und deren Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten die „Hetzjagd“ in Chemnitz verurteilt. Zudem belege ein Video die Hetzjagden, so Merkel und Seibert. In den vergangenen Tagen sind die Aussagen der beiden Regierungsvertreter auf den Prüfstand gestellt worden.

Maaßen sagte gegenüber Medien, dass weder ihm noch seinem Amt „keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. Es könne zudem nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass das vorliegende Video überhaupt authentisch sei. Kurz gesagt, Maaßen zweifelt die Echtheit des Videos an.

Seitdem ist in der Koalition und im Bundestag eine heiße Diskussion um die Äußerungen Maaßens entbrannt. SPD, Grüne und Linke fordern seit Tagen sogar den Rücktritt von Maaßen. Rückendeckung bekam Maaßen jetzt vom deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Seehofer sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Maaßen war zuvor in stundenlangen Ausschüssen befragt worden. Seehofer sagte, Maaßen habe schlüssig argumentiert. Er habe Merkel nicht schaden wollen. Das sei ein Narrativ von Opposition und Medien gewesen. Deshalb sei ein Rücktritt unverhältnismäßig.

FDP, Grüne und Linke hatten Maaßen vorgeworfen, sich mit seinen Äußerungen „rechter Verschwörungstheorien“ zu bedienen. Seehofer konnte diesen Vorwurf nicht bestätigen. Maaßen habe im Ausschuss Position gegen Rechtsradikalismus bezogen. Nach den Ausschusssitzungen erklärten die drei Parteien, dass sie Maaßens Argumentation nicht überzeugt habe. AfD-Politiker begrüßten Seehofers Entscheidung. Sie sehen ihre Auffassung der Geschehnisse in Chemnitz dadurch bestätigt.

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