Seehofer nimmt Kampf gegen Hisbollah in der BRD auf

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der BRD den Kampf gegen die schiitisch-islamistische Terrororganisation Hisbollah aufgenommen. Die Hisbollah wurde hierzulande nun offiziell verboten. Seehofer hat eine umfassende Razzia in Moscheen und Kulturvereinigungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen angeordnet, an der Hunderte Polizisten teilnahmen.

Der „militärische Arm“ der Hisbollah gilt in der EU seit 2013 als Terrororganisation. Sie ist für zahlreiche Anschläge auf israelische, amerikanische und jüdische Ziele verantwortlich. Der politische und zivile Arm der Organisation, bestehend aus Kulturvereinen, Stiftungen und Moscheen war aber bislang nicht verboten.

Am Donnerstag hat Seehofer alle Aktivitäten der Hisbollah in der BRD verboten. Auch Wohnungen der Vereinsvorstände, der Schatzmeister und deren Steuerberatern wurden durchsucht. Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und rief zur vollständigen Vernichtung Israels auf.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes soll die Hisbollah in Deutschland über rund 1050 Anhänger aus dem extremistischen Spektrum haben. Die Unterstützer befinden sich in Moscheen und Kulturvereinen und werden über soziale Netzwerke organisiert. Bei den Razzien wurden Datenträger und Dokumente beschlagnahmt.

Auch die USA hatten wiederholt ein Verbot der Terrororganisation gefordert. Der US-Botschafter Richard Grenell hatte die „künstliche Unterscheidung“ vieler EU-Staaten, darunter auch die BRD, zwischen einem militärischen und zivilen Flügel der Terrororganisation kritisiert. Grenell sagte, dass die Hisbollah derlei Unterscheidungen selbst nicht vornehme.

Die Hisbollah ist bereits in den USA, Kanada, Japan und Großbritannien verboten. Nun machte sich auch das Bundesinnenministerium daran, ein Verbot der Organisation in die Wege zu leiten und die Razzien durchzuführen. Fraglich ist allerdings, wie die rund 1050 Mitglieder dieser Terrororganisation in dieses Land kommen konnten. Die Antwort liegt offen auf der Hand, genau wie die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass sich hier eine Terrororganisation in aller Seelenruhe einrichten und ausbreiten konnte. Wir werden das Thema verfolgen – hier.

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