Vom Seehofer zum Drehhofer: Der faule Kompromiss lässt ihn im Amt

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Gestern abend „einigten“ sich CDU und CSU auf einen Asylkompromiss. Seehofer bleibt im Amt als Innenminister. Merkel und Seehofer vereinbarten einen sehr „faulen“ Kompromiss, heißt es. Dabei hatte Seehofer vorab angedeutet, er wolle zurücktreten, da er sich nicht von einer Kanzlerin entlassen lasse, die er selbst ins Amt gehievt hatte. Alles Fassade.

Einigung? Fauler Kompromiss

Tatsächlich möchte die Union jetzt alle Flüchtenden, die über Österreich einreisen wollen und für die Drittländer zuständig sind, nicht „zurückweisen“ (Seehofer-Forderung), sondern in Transitzentren unterbringen. Dann würden sie in die entsprechenden Ländern zurückgeschickt, FALLS ein Verwaltungsabkommen vorliegt. Wenn nicht, würden sie nach Österreich zurückgeschickt. Nur GIBT ES NOCH kein Abkommen mit Österreich. Man baut auf ein bestehendes, wohl nicht abgestimmtes Abkommen mit Österreich. Keine Seite hat gewonnen. Deshalb lohnt ein Blick zurück, Wie Seehofer zum Drehhofer wurde.

Am 27. Juni deutete Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Talksendung „Maischberger“ das erste Mal seinen möglichen Rücktritt an. Er sagte, in der Politik gebe es Situationen, wo man eine Überzeugung habe und diese dann wichtiger sei als das Amt“. Seehofer gab an, es gebe eine vernünftige Chance, mit Merkel eine Einigung herbeizuführen. Die Lage sei seinen Angaben nach ernst, aber die Gespräche seien im vernünftigen Rahmen.

Indes wurde berichtet, dass selbst die sieben Stunden währende Sitzung des Vorstands der CSU am Sonntag noch nicht dazu führte, dass eine Einigung in Sicht sei. Daher kündigte vollkommen überraschend der Innenminister den Rücktritt vom Ministeramt wie auch vom Parteivorsitz an. Dann ruderte er zurück und verwies auf die CDU. So jedenfalls meldete es die DPA nach Zeitungsberichten.

Dabei wollten die Parteien der Union anfangs unabhängig von einander sprechen. Bislang lehnte der Innenminister den Merkel-Vorschlag demnach ab. Die Kanzlerin hatte Ankerzentren innerhalb Deutschlands gefordert. Dies jedoch ist nach Seehofers Meinung nicht wirkungsgleich mit dem, was die CSU gefordert hatte.

Am Montag erklärte Seehofer, er wolle noch einen letzten Einigungsversuch mit der CDU starten. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ wetterte er gegen Merkel: Er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen die nur wegen ihm Kanzlerin sei. Er sei wegen Merkel in einer unvorstellbaren Lage. Die Person, der er in den Sattel verholfen habe, werfe ihn jetzt raus. Wenn er untergehen sollte, werde Merkel mit ihm untergehen, prophezeite Seehofer.

Am Montagmorgen äußerte CDU-Vorstand Wolfgang Schäuble drastische Worte zur Beschreibung der Lage: Die Union stehe am Abgrund. Am Montagabend wollten jedoch CDU und CSU einen letzten „Rettungsversuch“ unternehmen, um für die scheinbar ausweglose Lage eine Lösung zu finden. Horst Seehofer soll Merkel eine Reihe von Kompromissvorschlägen gemacht haben, die diese abgelehnt haben soll. Dennoch ist ein Last-Minute-Kompromiss nicht ausgeschlossen, denn ein Bruch zwischen den beiden Schwester-Parteien ist eigentlich undenkbar.

Wird Seehofer im Falle einer Einigung dennoch zurücktreten? Nach seiner Ankündigung am Sonntag halten viele in der Union diesen Schritt für unvermeidlich.

 

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