Seehofer: Können nicht verhindern, dass alle Bootsmigranten zu uns kommen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...

Vor zwei Wochen sagte die Merkel-Regierung bei einem „Flüchtlingsgipfel“ in Malta der neuen italienischen Regierung zu, jeden vierten Bootsmigranten aus dem Mittelmeer in Deutschland aufzunehmen. Dies berichtete die italienische Zeitung „La Repubblica“. Es wurde vereinbart, dass ein System zur automatischen Verteilung von Migranten aus dem Mittelmeer eingerichtet werden soll.

Bei einer Anhörung von Horst Seehofer im Innenausschuss sagte der Bundesinnenminister nun etwas Bemerkenswertes. Veröffentlicht wurde Seehofers Aussage nicht etwa durch die Mainstream-Medien, sondern durch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch. Unmittelbar nach der Anhörung im Innenausschuss nahm sie eine Videobotschaft auf und veröffentlichte diese auf Twitter.

Bei der Anhörung ging es um die 25%-Zusage Horst Seehofers für die Aufnahme von illegalen Bootsmigranten aus dem Mittelmeer. Demnach soll der Bundesinnenminister folgendes gesagt haben: „Wir können nicht verhindern, dass die anderen 75% auf dem Wege der Binnenmigration auch noch kommen. Wie auch, wir haben ja keine nationalen Grenzkontrollen. Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort machen wir auf der Grundlage der mündlichen Angaben, die die Menschen machen – die haben ja meistens ihre Pässe verloren. Dann entscheiden wir, ob sie ein IS-Terrorist sind oder nicht. Und wenn sie die Frage verneinen, dann kommen sie rein.“

Mit dieser Aussage widersprach Seehofer seiner eigenen Geschichte: Im Zusammenhang mit Angela Merkel sprach er einst von einer „Herrschaft des Unrechts“, die er jetzt offenbar selbst fortsetzen möchte, allerdings nicht in aller Öffentlichkeit. Sollte die Aussage so stimmen, wäre es angemessen, dies in der Öffentlichkeit zu diskutieren, statt sozusagen im Hinterzimmer damit aufzuwarten. Denn ansonsten dürfte der Innenminister am Ende, sollte es tatsächlich so kommen, genau die Diskussion wieder eröffnet haben, die hier vor Jahren die Gesellschaft über lange Zeit beschäftigte, als die Regierung verdächtigt worden war, wider besseres Wissen zu agieren. Offenheit dürfte sowohl die demokratische Kultur hierzulande eher stärken als Hinterzimmerankündigungen.

 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick