Sebastian Kurz: Meine Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs

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Ab 1. Juli übernahm Österreich zum dritten Mal für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto von Bundeskanzler Kurz heißt „Ein Europa, das schützt“. Drei Schwerpunktbereiche will Österreich noch möglichst vor den EU-Wahlen im Mai 2019 voranbringen und abschließen: Sicherheit und Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft durch Heranführung des Westbalkans an die EU. Wir zitieren aus der Programmankündigung der Kurz-Partei.

Kampf gegen Illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa

Statt Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gilt es den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen. Auch der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs wird diesem Thema gewidmet sein. Dieser Bereich umfasst die Reformen des Europäischen Asylsystems sowie eine gemeinsame EU-Rückführungspolitik. Die Grenz- und Küstenwache Frontex soll gestärkt und Migrations-Routen geschlossen werden.

Konzerne dort besteuern, wo die Gewinne anfallen

Der digitale Binnemarkt soll mit dem Konzept der digitalen Betriebsstätte weiterentwickelt werden. Konzerne wie Google und Co. sollen künftig ihre Steuern dort bezahlen, wo auch die Gewinne anfallen.

Österreich als „Brückenbauer“

Österreich wird sich im Rahmen der Präsidentschaft als „neutraler Makler“ und „Brückenbauer“ innerhalb der EU einsetzen. Spannungen innerhalb der EU sollen verhindert werden. „Österreich setzt auf ein Europa, das schützt. Dafür ist es notwendig, in einigen Bereichen auf eine tiefere Zusammenarbeit zu setzen, sich im Kleineren aber zurückzunehmen.“

Neben dem Brexit wird vor allem der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020 eine große Herausforderung für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Da durch Großbritannien ein großer Nettozahler wegfällt, soll es zu einer Effizienzsteigerung im EU-Budget kommen.

Die Migrationskrise bestimmt derzeit die Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs. Die Instrumente dazu sollen vor allem mehr Kompetenzen für Armee sein, Bewaffnung, Zäune und Grenzschutz.

Zudem hat sich Kurz als Ziel gesetzt, die Subsidiarität zu stärken, also ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln der EU-Mitgliedstaaten. Gemäß Kurz bedeutet das, „die EU fokussiert sich auf große Fragen und nimmt sich in anderen Fragen zurück. Weniger EU, aber dafür effizienter“. (28)

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