Scholz will Corona-Hilfspaket mit neuen Steuern finanzieren

Olaf Scholz, BRD-Finanzlobbyist, will laut einem Bericht der „Welt“ das 750 Milliarden Corona-Hilfspaket zum Teil auch mit neuen Steuern finanzieren. In Brüssel gibt es viele Ideen, um das Corona-Paket – natürlich von den Bürgern selbst – finanzieren zu lassen. Denkbar für die EU-Kommission sind CO2-Zölle, Finanztransaktionssteuern oder Geld von Digitalkonzernen.

Der österreichische Amtskollege von Scholz, Gernot Blümel, hat jedoch den deutschen Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in Brüssel zu Fall gebracht. Er sagte, Scholz müsse den Vorschlag zur Finanzierung des Corona-Hilfspakets mit einer Abgabe auf Finanzgeschäfte überarbeiten oder Österreich werde aus den Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer aussteigen.

In den kommenden Monaten wollen die EU-Staaten darüber entscheiden, wie der 750-Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren ist. Die EU-Kommission soll sich das Geld für das Hilfspaket an den Finanzmärkten leihen. Die Rückzahlung soll entweder durch Kürzungen im EU-Haushalt und Streichungen von Zahlungen an Bauern, Forscher oder den EU-Grenzschutz bezahlt werden. Alternativ könnte die EU-Kommission die 27 Mitgliedsstaaten auffordern, höhere Beiträge zu zahlen. Wahrscheinlich wird beides sein: Eine Kürzung von EU-Leistungen und die Erhöhung von EU-Beiträgen, die wir Steuerzahler zu stemmen haben. Leidtragende sind in beiden Fällen die Bürger: Sie erhalten weniger Leistungen, müssen aber mehr bezahlen.

Brüssel will eigene Einnahmequellen

Da beide Lösungen in den 27 Mitgliedsstaaten aber nicht den notwendigen Anklang finden, hat Olaf Scholz neue Ideen für die Finanzierung des Corona-Hilfspakets gefunden. Scholz ist der Ansicht, dass die Rückzahlung des Rettungsfonds nicht zulasten des EU-Haushalts gehen sollte. Stattdessen brauche die EU ihre eigenen Einnahmen und müsse unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten werden, meint der Finanzlobbyist. Die EU-Kommission würde schon lange auf eigene Geldquellen drängen, Brüssel wolle mehr Autonomie.

Die neuen „eigenen“ Geldquellen könnten, so die Idee von Scholz, neue EU-Abgaben sein, mit denen auch das Hilfspaket finanziert werden könnte. Diese neuen Abgaben könnten auf nicht recyceltes Plastik erhoben werden, eine Digitalsteuer sei ebenfalls denkbar und der Handel mit europäischen CO2-Emissionszertifikaten, der künftig auch für die Schiffsbranche und den Flugverkehr gelten soll, könnte ausgeweitet werde. Eine CO2-Grenzsteuer auf klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland ist ebenfalls unter den Ideen für neue Geldquellen.

Es ist eine Groteske, die uns da präsentiert wird, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Erst wird aufgrund einer „Corona-Pandemie“ ein Lockdown verhängt, der laut zahlreichen Kritikern und Experten nicht notwendig gewesen wäre. Dann lässt die EU von der EZB Geld drucken, um die Wirtschaftskrise, die sie durch die P(l)andemie selbst verursacht hat, mit einem Corona-Hilfspaket zu lindern. Dieses Hilfspaket soll wiederum der Bürger, der ja der Betroffene der Krise ist, durch EU-Abgaben bezahlen.

Die Regierungen führen einen Krieg gegen ihr eigenes Volk. Es ist zwar kein Krieg mit Waffen, aber er wird genauso durchgeführt. Erst wird das Land von den Regierungen zerstört, dann nehmen die Regierungen Kredite auf, die aber die ohnehin schwer gebeutelte Bevölkerung bezahlen darf. Nichts anderes geschieht mit der „Klimakrise“ und der „Coronakrise“.

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