Schäuble fordert Europäische Armee gegen „Nationalisten“

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will jetzt die Einrichtung und Entwicklung einer EU-Armee schnell voranbringen. Europa müsse jetzt „schnell zu neuer Gemeinsamkeit finden“, sagte er gegenüber der „Westfälischen Rundschau“. Die Probleme innerhalb der EU seien inzwischen zu groß geworden. Dazu gehöre auch das wachsende Gefühl sozialer Ungerechtigkeit unter den EU-Bürgern.

Schäuble selbst habe den Eindruck, dass die Mehrheit der EU-Bürger eine Europäische Armee wolle. Die Bürger müssten davon überzeugt werden, dass Verteidigungspolitik besser gemeinsam funktioniere. Mit „einzelnen Brigaden sei es nicht getan“.  Dann bleibe auch für Nationalisten und Demagogen nicht mehr viel Raum übrig, so Schäuble.

Zudem sprach sich Schäuble in Sachen Einwanderungspolitik für eine gemeinsame Richtung aus. Die Situation in Europa verbessere sich nicht, wenn die Grenzen geschlossen würden, so Schäuble. Nationale Alleingänge seien sinnlos. Im 21. Jahrhundert seien Grenzschließungen keine Antwort auf die aktuellen Probleme. Das würden Menschen verstehen, wenn man „vernünftig“ mit ihnen über dieses Thema spreche. Krisen seien auch immer eine Chance: „Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gibt es nicht“.

Schäuble erwartet daher, dass die nationalen Armeen mittelfristig in einer gemeinsamen Europa-Armee aufgehen. Schäuble geht davon aus, dass es bis 2029 keine nationalen Armeen mehr geben werde, sondern eine europäische Armee. Einzelne Nationalstaaten würden viele Probleme künftig nicht mehr alleine lösen können. Dies gelte nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für den Umweltschutz oder die Steuerregelung. Sinnvolle Abstimmungen seien nur international erreichbar.

Schäuble ist zudem davon überzeugt, dass Großbritannien die EU gar nicht verlassen oder nach einer Weile wieder zurückkommen werde. Durch die jüngsten Entwicklungen fühlt sich Schäuble in seiner Ansicht bestätigt.

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