Schach um Venezuela: USA fordert Nato zum Handeln auf

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US-Außenminister Mike Pompeo hat vergangenen Donnerstag die Nato-Verbündeten aufgefordert, auf die „neuen Bedrohungen aus Russland, China und anderen Ländern“ im Hinblick auf Venezuela und „anderen Orten“ zu reagieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Anlässlich des 70. Geburtstags des transatlantischen Militärbündnisses „Nato“ sagte Pompeo in Washington, die Verbündeten müssten sich an Bedrohungen wie russische Militärinterventionen, den chinesischen strategischen Wettbewerb, unkontrollierte Migration und Cyberattacken anpassen.

In einem Gespräch mit Reportern sagte der US-Außenminister, die Nato-Mitglieder hätten sich auf den Rückzug russischer Truppen aus Venezuela geeinigt, die zur Unterstützung von Präsident Maduro eingesetzt wurden. Eine Koalition von mehr als 50 Ländern sei sich darin einig, dass Maduro zurücktreten müsse.

Zudem habe Russland im vergangenen November drei ukrainische Marineschiffe beschlagnahmt. Die Schiffe sowie deren Besatzung müssten wieder freigelassen werden, forderte Nato-Generalsekretär Stoltenberg Moskau auf. Die Nato-Verbündeten hätten sich jetzt auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung und „Stärkung“ der Ukraine und Georgiens geeinigt. Zudem habe Russland den INF-Vertrag verletzt und verhalte sich „destabilisierend“, so Stoltenberg. Sollte Moskau bis zum Sommer die vertraglichen Vereinbarungen nicht wieder einhalten, „werde die Nato angemessen und koordiniert reagieren“.

Außerdem werde die Nato zunehmend mit chinesischer Cyberkriegsführung konfrontiert, u. a. durch das chinesische Technologieunternehmen Huawei Technologies. Huawei werde aufgrund seiner Verbindungen zur chinesischen Regierung wegen möglicher Spionage von westlichen Geheimdiensten genaustens „unter die Lupe genommen“. Washington warnte bereits, dass die USA nicht mit Ländern zusammenarbeiten werden, die Huawei-Systeme einführen.

Zudem müssten alle Nato-Verbündeten wesentlichere Fortschritte im Hinblick auf Trumps Forderung, 2 Prozent ihres BIP für Rüstung auszugeben, machen. Alle Nato-Verbündeten hätten sich dazu verpflichtet, mehr in die Verteidigung zu investieren. Man erwarte vor allem von Deutschland, dass es seine Versprechen einlöse, so Stoltenberg.

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