Salvini will „reiche deutsche Gesetzesbrecherin“ aus Italien ausweisen

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Ein italienisches Gericht wird heute über den Haftbefehl gegen Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“ entscheiden. Watergate.tv berichtete über den Rechtsbruch der Deutschen. Rackete steht aktuell noch unter Hausarrest. Deutsche Politiker haben sich für die Freilassung der 31-Jährigen ausgesprochen und Italien für die Verhaftung kritisiert. Der beim ZDF-Staatsfunk angestellte wenig komische „Satiriker“ Jan Böhmermann hat inzwischen mehr als 1,3 Millionen Euro Spenden für das „Rettungsschiff“ gesammelt. Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand – oder sagen wir in einem Zustand geistiger Verwirrung.

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte indes auf Twitter, dass Italien bereit sei, „die reiche, deutsche Gesetzesbrecherin auszuweisen. Auf die kritischen Kommentare aus Deutschland sagte er, er erwarte Schweigen und Respekt von anderen europäischen Ländern, insbesondere aber von Deutschland. Die Verantwortung für den Fall liege beim Gericht.“ Salvini forderte die Richter auf, hart zu urteilen: „Ich erwarte schwere Strafen von der Justiz für diejenigen, die das Leben italienischer Soldaten angegriffen und unsere Gesetze wiederholt ignoriert haben.“

Auch Frau Merkel machte sich für Rackete stark. Der italienische Regierungschef Conte sprach Frau Merkel in Brüssel auf Rackete an: „Ich habe ihr gesagt, dass in Italien, wie auch bei Frau Merkel in Deutschland, die exekutive Macht sich von der gerichtlichen Macht unterscheide. Er könne daher als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen.“ Bundespräsident Steinmeier hatte in einem ZDF-Interview eingeräumt, dass das Anlaufen von Schiffen in Italien zwar unter gewissen Umständen einen Strafbestand darstelle. Italien sei aber nicht irgendein Staat, so Steinmeier. Italien sei inmitten der Europäischen Union und sei Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfe man von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgehe. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so Steinmeier.

Salvini legte Rackete auf Twitter nahe, sich „lieber um alte Menschen oder Behinderte zu kümmern, als ins Mittelmeer nach Italien zu kommen und „uns auf die Eier zu gehen, wo sie Boote der Finanzpolizei an der Mole italienischer Häfen zerquetsche“ – Zitat der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Die spannende Debatte verfolgen wir hier….

 

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