Salvini: Merkel hat Migrationsproblem unterschätzt

In einem Interview mit der Deutschen Welle in Bergamo fand Italiens Innenminister erneut klare, aber kritische Worte gegenüber der deutschen Kanzlerin. Merkel und ihre Regierung habe das Risiko sozialer Konflikte durch die Massenmigration viel zu stark unterschätzt.

In dem Interview gab sich Salvini mit den Ergebnissen der ersten 100 Tagen der neuen italienischen Regierung „sehr glücklich“. Italien habe außerordentliche Ergebnisse in den Bereichen Einwanderung, Sicherheit und öffentliche Ordnung erzielt. Bereiche, die in sein Ressort als Innenminister fallen, so Salvini. Im Herbst werde die Regierung ihre neuen Pläne zu Steuern, Renten und Arbeitsmarkt vorlegen. Das Ziel sei der Wandel und das Wachstum für Italien. Salvini sorge sich nicht, denn bereits jetzt arbeite die Regierung am Wachstum, das mit Sicherheit wieder steigen werde.

Auf die Frage, ob sich Salvini aufgrund der Verdoppelung der Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen Sorgen mache, reagierte der Innenminister gelassen. Es werde viel spekuliert. Doch die Regierung sei unabhängig von multinationalen Konzernen und von großen Investoren. Zudem habe man keine Angst vor der Macht der Banken. Die italienische Wirtschaft und italienische Unternehmen seien gesund. Die Wirtschaftsreformen im Herbst würden alle Fragen beantworten, so Salvini.

Von der Deutschen Welle zur Migrationsfrage befragt, sehe sich Salvini stets als jemand, der diskutieren, fragen und argumentieren wolle. Er sei nicht, wie vielfach beschrieben, ein „Hooligan“. Italien habe zur Reform der Dublin-Regeln Vorschläge gemacht, ebenso zur Frage der „Operation Sophia“, einer multinationalen militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union zur Bekämpfung von Schleppern und Menschenschmugglern.

Es sei klar, dass man den Zustrom von Migranten, die übers Mittelmeer kommen, unterbinden wolle. Allein letztes Jahr seien im ersten halben Jahr rund 100.00 Menschen nach Europa gekommen – und die EU habe nichts dagegen unternommen. Italien sei offen für den Dialog mit der EU, aber seit den letzten Vorfällen durch Migranten sei man auch offen für Gespräche mit Serbien, Montenegro oder Albanien.

Zwar gebe es unterschiedliche Positionen in der Migrationsfrage. Dennoch müssten die EU-Grenzen geschützt und die Fluchtursachen bekämpft werden. Wenn die Zahl der Migranten dann in naher Zukunft zurückgehe, könne man wieder über eine Verteilung der Migranten in der ganzen EU nachdenken, so Salivini.

Merkel hab das Risiko sozialer Konflikte durch Migration unterschätzt. Man müsse sich nur an die Silvesternacht in Köln erinnern oder an das, was in anderen Orten passiere. Der Aufstieg der AfD in Deutschland sei eine klare Reaktion auf die von Merkel verursachten Probleme. Viele Deutsche seien unzufrieden und der Aufstieg der AfD sei ihre Antwort.

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