Russland prangert Biden-Regierung wegen „Verfolgung“ von Trump-Anhängern an

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Einem Bericht der US-Nachrichtenplattform „The National File“ zufolge hat Russland die Biden-Regierung angeprangert, weil diese Trump-Anhänger und politische Oppositionelle „verfolge“. Russland soll demnach die Biden-Regierung aufgefordert haben, die Menschenrechte von politischen Gegnern zu achten. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Biden-Regierung eine „anhaltende Kampagne gegen jeden verfolge, der mit den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahl nicht einverstanden sei“.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, lieferte eine vernichtende Einschätzung der Menschenrechtssituation in den USA unter Joe Biden. Sacharowa beschrieb die laufende Razzia gegen Trump-Anhänger so: „Das FBI hat Berichten zufolge mehr als 400 Strafverfahren eingeleitet und mehr als 500 Durchsuchungsbefehle und Vorladungen für Verdächtige beantragt; außerdem habe das FBI Anklage gegen rund 200 Personen erhoben und diese festgenommen. Nur einige Dutzend Angeklagte seien gegen Kaution freigelassen oder unter Hausarrest gestellt worden.“

Andere würde man massiv unter Druck setzen, indem man Mitglieder ihrer Familie und ihres sozialen Umfelds zwingen würde, „unbequeme“ Aussagen zu machen. Darüber hinaus würden Menschen, die noch nicht offiziell angeklagt sind, ihre Jobs verlieren, öffentlich geächtet und aus den sozialen Medien verbannt, sagte Sacharowa.

Die russische Sprecherin stellte die Objektivität der Strafverfolgungsbehörden in Frage, die an dieser Verfolgungskampagne beteiligt seien und bemerkte, dass sie auf Anweisung und „im Einklang mit dem Narrativ der aktuellen Regierung“ handelten. Die Ereignisse am 6. Januar seien als „Aufstand“ deklariert worden und jeder, der sich in der Nähe des US-Kapitols aufgehalten hätte, sei pauschal zum „Plünderer“ erklärt worden.

Sacharowa stellte klar, dass die Mehrheit der Teilnehmer der Kundgebung am 6. Januar friedliche Demonstranten gewesen seien: „Tatsächlich waren die meisten von ihnen ganz normale Bürger, die sich Sorgen um die Situation in ihrem eigenen Land machten. Das waren 74 Millionen Wähler, die für ihren Präsidenten gestimmt und ihre Ansichten verteidigt haben“, sagte Sacharowa.

Die russische Außenamtssprecherin warnte davor, dass das harte Durchgreifen der Biden-Regierung die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dieser Herrschaft nicht lösen werde: „Ihr Protest wird nicht einfach verschwinden. Man kann die Unzufriedenheit nicht einfach unter den Teppich kehren. Auch die Rhetorik, die sich die Biden-Regierung in Bezug auf Russland erlaubt, wird nicht dazu beitragen, die öffentliche Aufmerksamkeit von den eigenen Problemen abzulenken. Diese müssen angegangen werden. US-Bürger verdienen es, nach dem Gesetz und im Einklang mit Washingtons internationalen Vereinbarung behandelt zu werden.“

Sacharowa forderte die Biden-Regierung auf, die „grundlegenden Menschenrechte“ der Trump-Anhänger zu respektieren: „In diesem Zusammenhang haben wir allen Grund, Besorgnis zu äußern und die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte zu fordern. US-Beamte kümmern sich ständig und heuchlerisch um diese Rechte, wenn es um andere Länder geht; und doch haben sie keine Skrupel, sie zu Hause zu ignorieren.“

„Während sich die Menschenrechtssituation unter der Biden-Regierung und der Corona-Situation weiter verschlechtert, wird für die Welt offensichtlich, dass Trump-Anhänger in Bidens Amerika eine unterdrückte Gruppe sind.“

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