Richterbund warnt vor Corona-Maßnahmen und Tracking-App

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat jetzt davor gewarnt, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen von Bundesregierung und Länderregierungen fortzuführen. Die Richter dringen auf eine zeitliche Begrenzung und auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. Es gelte nun „fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sen Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Ausnahmeregelungen müssten „eng befristet und jeweils neu legitimiert sein“.

Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, so Rebehn. Die vom Grundgesetz gebotene Verhältnismäßigkeit müsse „bei allen Maßnahmen des neuartigen Coronavirus auch in Krisenzeiten die Leitlinie politischen Handelns bleiben“.

Merkel-Regierung antwortet kaum noch…

Trotz der avisierten Lockerungen bleibt der Shutdown des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, wie wir bei der Merkel-Presse-Show am 15.04.2020 erfahren durften. Viele Fragen von Journalisten blieben allerdings unbeantwortet. Immer häufiger kritisieren prominente Kritiker, dass die Corona-Politik zu drastisch und grundgesetzlich problematisch sei.

Auch die Corona-App, die die Bundesregierung einführen will, müsse unbedingt freiwillig sein und rechtsstaatliche Auflagen erfüllen, warnt der Richterbund: „Eine Handyapp sollte technisch auf den Zweck eines Abstands- und Kontaktmelders beschränkt bleiben, ohne Rückschlüsse auf die Identität oder den Standort von Nutzern zu eröffnen“, warnte der DRB-Geschäftsführer. Es gelte zudem, die Pandemieregelungen zu befristen und klare Löschpflichten für gespeicherte Daten vorzusehen.

Die Corona-Trackingapp, die die Bundesregierung einführen will, soll angeblich dazu beitragen, Kontaktpersonen von Infizierten schneller und effektiver zu identifizieren. Die Absicht und Behauptung der Bundesregierung ist zu bezweifeln und die Einrichtung dieser Big-Brother-App muss unbedingt verhindert werden, so wie die geplanten Zwangsimpfungen- und Chippungen. Was jetzt auf uns wartet, lesen Sie hier.

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