Richter: Kontaktverbot verfassungswidrig, Corona-Maßnahmen katastrophal

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (10 votes, average: 2,90 out of 5)
Loading...

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.

Am 11. Januar hat der Weimarer Amtsrichter nun entschieden, dass das Kontaktverbot als zentrales Instrument des Lockdowns verfassungswidrig sei. In der Mitteilung des Gerichts wurde das Kontaktverbot für nichtig erklärt. Der Richter urteilte bezüglich einer Klage gegen eine Bußgeldverhängung der Ordnungsbehörden wegen einer Geburtstagsparty.

Urteil soll nicht akzeptiert werden

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil des Richters offenbar nicht akzeptieren und erklärte, dass sie beim Amtsgericht Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht habe. Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass das Urteil des Amtsrichters wieder aufgehoben wird.

Der Amtsrichter begründete sein Urteil unter anderem damit, dass das Kontaktverbot einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstelle und das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für solch weitreichende Einschränkungsmaßnahmen habe.

Die Lockdown-Maßnahmen bezeichnete der mutige Amtsrichter Matthias Guericke als „katastrophale politische Fehlentscheidungen“. Geldbußen wegen eines Nichteinhaltens von Kontaktverboten seien unverhältnismäßig verfassungswidrig. Der demokratische Rechtsstaat verletze mit den Maßnahmen Tabus und verstoße gegen die als unantastbar garantierte Menschenwürde, so der Richter.

Bei ihren Bemühungen, die Ausbreitung eines Virus einzudämmen, habe sich die Politik auf falsche Annahmen gestützt, so Guericke. Weder in Thüringen noch anderswo in Deutschland habe ein „allgemeiner Gesundheitsnotstand“ geherrscht.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick