Regierungsputsch? Kurz entlässt Innenminister Kickl – Alle FPÖ-Minister treten zurück

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Die Koalition in Österreich ist zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Kurz im Laufe des gestrigen Nachmittags bekanntgegeben hatte, dass er sich von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl trennen möchte, ihn also quasi aus seinem Amt entlassen hat, hat die FPÖ umgehend die Konsequenzen gezogen und alle Minister aus den Regierungsämtern abgezogen. Anscheinend war es nach dem Strache-Skandal und dessen darauffolgenden Rücktritt als Vizekanzler ein weiteres Ansinnen von Kanzler Kurz, das Innenministerium wieder zurückzugewinnen. Die Regierung steht damit vor dem Aus.

Kurz will jetzt bis zu den Neuwahlen Anfang September „Experten“ für die freigewordenen Regierungsämter einsetzen. Es ist davon auszugehen, dass diese „Experten“ von der ÖVP und der SPÖ sein werden. Die Vorkommnisse in Österreich entwickeln sich zu einem regelrechten Putsch. Hier wurde eine Regierung geputscht, denn Kanzler Kurz hätte es dabei bewenden lassen können, lediglich Strache nach Bekanntwerden des illegal aufgenommenen Videos auszutauschen. Dass Kurz nun auch Innenminister Kickl entlassen wollte, erhärtet den Verdacht eines Putsches von innen. Denn Kurz hatte sofort am Sonntag Neuwahlen ausgerufen.

Dieses Vorgehen von Kanzler Kurz passt mit den Zielen zusammen, die er noch bis 2016 hatte, bevor er sich zum Kanzlerkandidaten hat küren lassen. Seine politischen Ziele hat er im Zuge der Nationalratsversammlung plötzlich geändert, was ihn unter vielen österreichischen Bürgern sofort verdächtig gemacht hat. Denn Kurz hatte vor der Nationalratsversammlung andere politische Ziele, vor allem im Hinblick auf die Migrationspolitik. Doch als Kurz merkte, wie stark die FPÖ vor den Wahlen geworden war, hat er mit der ÖVP ein Strategiepapier vorgelegt. In diesem Papier stand eindeutig drin, dass man die Punkte der FPÖ übernehmen möchte, um dieser Partei die Wähler abzujagen. Genau diesen Plan hat Kurz damals umgesetzt und erfolgreich verfolgt.

Die FPÖ wurde dennoch zweitstärkste Kraft, weshalb Kurz mit der Partei koalieren musste, um an die Macht zu kommen. Das Innenministerium ging an die FPÖ und die Migrationspolitik der ÖVP wurde auf einmal um Hundertachtzig Grad umgedreht. Um seine Ziele (oder die von Soros und der EU in Brüssel) weiterverfolgen zu können, musste Kurz die FPÖ und das Innenministerium loswerden. Dass sich die FPÖ solidarisch hinter ihren Innenminister stellt und alle Minister abzieht, war zu erwarten. Kurz‘ Plan ist also aufgegangen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Österreicher von diesem Regierungsputsch nicht blenden lassen und weiter zu ihren politischen Überzeugungen stehen. Ansonsten wird es in Österreich höchstwahrscheinlich wieder zu einem Hundertachtzig Grad Politikwechsel kommen.

Unterdessen hat der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, seinem Nachfolger empfohlen, ebenfalls von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für einen „Neubeginn“ freizumachen. Dies äußerte Kern in einem Interview mit der „Welt“. Ex-Vizekanzler Strache sprach von einer „Schmutzkampagne“. Das Video sei inszeniert, niederträchtig und ein „gezieltes politisches Attentat“. Die angebliche Russin sei in Wirklichkeit ein Lockvogel aus Lettland gewesen. Dennoch hatte Strache den Anstand und ist sofort von all seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Strache will auch sein Amt als FPÖ-Chef niederlegen. Ein solch konsequentes Verhalten sucht man bei den Verfehlungen deutscher Politiker vergebens.

Weitere Hintergründe zur EU und die Wahl, um die es in diesem Fall auch geht, lesen Sie hier.

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