Regierung will Zugriff auf Passwörter: Angriff auf digitale Privatsphäre

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Und wieder eine neue Meldung in Richtung Totalüberwachung und Zensur von Bürgern dieses Landes: Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“. Der Staat soll damit Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Email-Anbieter dazu zwingen können, die Passwörter von Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Damit will Justizministerin Lambrecht ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umsetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Grundlage dieses Maßnahmenpakets war der „rechtsradikal motivierte Terrorangriff“ von Halle. Strafverfolger wie Polizeibehörden, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder der Zoll sollen daher künftig auf Antrag das Passwort zu Internetdiensten bekommen. Nach dem Gesetzentwurf der Justizministerin soll es schon genügen, wenn der Verdacht eines Delikts im Raum steht, welcher mittels Telekommunikation begangen worden sein soll, um die Herausgabe der Passwörter der betreffenden Person zu fordern.

Die technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie sehen vor, dass Passwörter bei Internetdiensten gar nicht herausgegeben werden können. Die Passwörter, um die es geht, werden bei den Unternehmen in der Regel nicht im Klartext gespeichert, sondern nur verschlüsselt. Cloud-Dienste bekommen nur dann eine Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie, wenn sie Passwörter verschlüsselt speichern. Dies ist auch laut Datenschutzgrundverordnung geboten. Dasselbe gilt auch für Sperrcodes auf Handys.

Die Justizministerin der Merkel-Regierung spekuliert offenbar darauf, dass die Regel so weit ausgelegt wird, dass Dienste künftig doch Passwörter speichern und bereithalten müssen. Das geplante Gesetz stellt jedoch einen weiteren Eingriff in die Grundrechte dar. Normalerweise sollte das Justiz- und Innenresort genau diese Grundrechte hüten. Justizministerin Lambrecht hat das Gesetz aber bewusst ersonnen und will es nun im Bundestag absegnen lassen. Dieser Vorstoß ist ein Angriff auf die digitale Privatsphäre. Er schüchtert Bürger ein und ist schlicht verfassungswidrig. Wir schreiben gegen die Zensur.

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