Regierung will „epidemische Lage“ bis 30. Juni verlängern

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Die Regierungskoalition hat am Dienstag erklärt, dass die „epidemische Lage“, die zunächst bis 31. März 2021 gelten sollte, nun bis 30. Juni verlängert werden soll. Man solle „dem Parlament die Möglichkeit geben, noch vor der Sommerpause über eine Verlängerung zu beraten“. Wenn die Regierungskoalition feststellt, dass eine „epidemische Lage“ vorherrscht, können weitere Verordnungen, Einschränkungen, Maßnahmen und Verlängerungen erlassen werden, ohne jeweils eine Parlamentsentscheidung abzuwarten.

In einer Vor-Formulierung des Bundesgesundheitsministeriums zur „Fortsetzung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ heißt es, dass es angesichts „der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV2 und der hierdurch verursachten Krankheit Covid-19 notwendig sei, die Geltung der gegenwärtigen Schutzmaßnahmen zu verlängern.

Die Regierungskoalition will im Zuge der Prüfung der „Fortsetzung der epidemischen Lage“ auch das Infektionsschutzgesetz erneut überarbeiten und die rechtliche Grundlage für die Corona-Impfverordnung herstellen. Die Corona-Impfungen sollen sich demnach künftig an vier „Impfzielen“ ausrichten: „Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe, Schutz von Personen mit besonders hohem tätigkeitsbedingten Infektionsrisiko, besonderer Schutz in Umgebungen mit hohem Anteil vulnerabler Personen mit hohem Ausbruchspotenzial und Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens“.

In den kommenden Monaten ist also mit weitreichenden Verschärfungen und Verlängerungen der Corona-Maßnahmen zu rechnen, vor allem im Hinblick auf eine Impfpflicht und die damit verbundene Teilnahme am öffentlichen Leben. Die „Überarbeitung“ des Infektionsschutzgesetzes dürfte eine Impfpflicht gesetzlich verankern und weitere, ins persönliche und öffentliche Leben einschneidende Maßnahmen mit sich bringen. Die dystopischen Visionen und Pläne von Klaus Schwab (Buch: The Great Reset) und Bill Gates (Initiative: ID2020) nehmen immer mehr Gestalt an.

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