Rechtsanwältin klagt gegen Corona-Beschränkungen

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Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed vertritt im bayerischen Ansbach eine Normenkontrollklage gegen die Anti-Corona-Verordnungen der bayerischen Staatsregierung ab Ende März. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist im Gesundheitsministerium offenbar nicht dokumentiert worden, auf welcher Grundlage die bayerische Staatsregierung die massiven Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie erlassen hat. Hamed klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).

In der Klage soll geklärt werden, ob die massiven Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit, die Ministerpräsident Söder erlassen hatte, aus rechtlicher Sicht angemessen waren. Hamed will eine öffentliche Verhandlung vor dem VGH erreichen und Ministerpräsident Söder, die bayerische Gesundheitsministerin Huml und weitere Kabinettsmitglieder vorladen lassen.

Massivster Eingriff in Grundrechte

Für Hamed stellen die Einschränkungen in Bayern den massivsten Eingriff in die Grundrechte der Geschichte der Bundesrepublik dar. Zwar wolle sie die Corona-Pandemie nicht anzweifeln, doch die Mittel, die der Staat zur Eindämmung eingesetzt habe, seien äußerst fragwürdig. Hamed hatte zuvor Eilanträge gegen die Verordnungen Bayerns gestellt – der VGH hatte diese jedoch abgelehnt.

Die Juristin hat in der Hauptklage Einsicht in Akten, Dokumente und Vorgänge des bayerischen Gesundheitsministeriums verlangt, aus denen ersichtlich wird, auf welcher Grundlage die massiven Grundrechtseinschränkungen geschahen. Doch das Gesundheitsministerium von Frau Huml sagte, es gebe diesbezüglich keine Akte: „Es ist nicht möglich, eine Behördenakte vorzulegen, die ein umfassendes Bild über die Erkenntnisse liefert, welche bei der Meinungs- und Willensbildung der Staatsregierung (…) Berücksichtigung fanden.“

Eine aktenmäßige Erfassung der Entscheidungen sei „im Einzelnen nicht erfolgt, weil sich die Staatsregierung von einer Vielzahl von Informationsquellen bedient habe“. Die Hauptquelle für die Einschätzung der Pandemie sei jedoch der tägliche Lagebericht des Robert-Koch-Instituts und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie wissenschaftliche Studien und Gespräche mit Virologen und anderen Experten gewesen.

Die Anwältin findet es „skandalös“, dass es über die getroffenen Entscheidungen keinerlei Akten oder sonstige Dokumente gibt, die belegen, auf welcher Basis die Grundrechtseinschränkungen getroffen worden seien. Bayern sei dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet. Daher müssten sämtliche Verordnungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage erlassen werden. Für gewöhnlich werden für Verordnungen Mappen und Akten erstellt, die von jeder Stelle – vom Abteilungsleiter über den Amtschef bis zum Staatssekretär – abgezeichnet werden müssten. Es sei „unmöglich“, dass ein Vorgang durch das Ministerium gehe, ohne dass jemand „seinen Namen daruntersetze“, so Hamed.

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