Putin wird Biden nicht gratulieren, bevor Wahlergebnisse offiziell sind

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Einem Bericht der Nachrichtenplattform „Newsmax“ zufolge wird der russische Präsident Wladimir Putin Joe Biden erst dann zur Präsidentschaft gratulieren, wenn die rechtlichen Anfechtungen der US-Wahl geklärt sind und das Wahlergebnis (nach der Wahl der Wahlmänner / Electoral College) offiziell ist, teilte der Kreml am Montag mit.

Putin gehört zu den wenigen führenden Politikern der Welt, die sich bislang nicht zu Bidens vermeintlichem Sieg geäußert haben, zu dem die großen Nachrichtenorganisationen am Samstag aufgerufen hatten. Das Team von Präsident Donald Trump hat rechtliche Schritte und Klagen bei Gericht wegen mutmaßlichem Wahlbetrugs angekündigt. Alle Beweise würden vorgelegt, so Trumps Anwälte.

Putins Gratulation kam 2016 schneller

Als Donald Trump 2016 die Wahlen gewann, gratulierte Präsident Putin prompt – Trumps Herausforderin bei der Wahl, Hillary Clinton, gab sich am Tag nach der Abstimmung geschlagen. Putins Sprecher Peskow sagte Reportern am Montag, dass dieses Jahr alles anders sei: „Offensichtlich sieht man, dass dort bestimmte rechtliche Verfahren auf uns zukommen, die vom amtierenden Präsidenten angekündigt wurden – daher ist diese Situation anders, daher halten wir es für richtig, die offizielle Bekanntgabe abzuwarten.“

Auch die Regierungschefs Chinas, Brasiliens und der Türkei halten sich mit Glückwünschen für Joe Biden zurück. Der mexikanische Präsident Obrador sagte, er werde mit seinem Kommentar warten, bis die rechtlichen Anfechtungen der Abstimmung geklärt seien. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, gab am Montag eine ähnliche Erklärung ab, warum Präsident Xi Jinping bislang geschwiegen hat: „Wir verstehen, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nach den Gesetzen und Verfahren der Vereinigten Staaten ermittelt wird“, sagte er.

Peskow gab an, dass zu gegebener Zeit eine Glückwunschbotschaft von Putin mit allen erwarteten Protokollen kommen würde: „Ich erinnere Sie daran, dass Putin mehr als einmal gesagt hat, dass er jede Entscheidung des amerikanischen Volkes respektieren und bereit sein wird, mit jedem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.“

2016 hatten russische Politiker die Wahl Trumps gelobt und erwarteten, dass er seine Versprechen zur Verbesserung der Beziehungen einlösen würde. Russland sei aber misstrauisch gegenüber von Demokraten geführten US-Regierungen, weil sie dazu neigen würden, Russlands Menschenrechts- und Demokratiefragen zu kritisieren. Hier wird der Fall aufgearbeitet. 

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