Publizistin: „Autoritäre Regime verwenden Corona als Waffe“

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Die Publizistin Gertud Höhler ist keine Unbekannte. Vor allem, wenn es darum geht, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kritisieren. Mit der Veröffentlichung ihres Buches „Die Patin“ sorgte die Autorin 2012 für Aufsehen. In ihrem Buch kritisierte sie ganz offen den Politikstil von Merkel: Die deutsche Kanzlerin lasse sich nicht festlegen. Sie stehe nicht für bestimmte Werte oder Positionen, sondern bediene sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien. Damit schleife sie die Parteienvielfalt.

Mit ihrem „System M“ trage Merkel Mitschuld an einer Entdemokratisierung der Gesellschaft in Deutschland: „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ Höhler wirft den „älteren Männern in der Union“ vor, mit „der Faust in der Tasche feige gekniffen zu haben, als sich die Alphawölfin im Schaftspelz aus der trüben Ostkulisse an den Sturz des Kanzlers der Einheit gemacht habe, um sich freie Bahn für ihre politische Karriere zu verschaffen.“

Merkel sei vor allem an Macht interessiert – und zwar in ganz Europa, so Höhler. Merkel wolle ein Europa unter deutscher Führung. Deshalb arbeite sie auf die politische Union hin, die ihr den Durchgriff auf die inneren Verhältnisse der EU-Mitgliedsländer, vor allem in Süd- und Osteuropa ermöglichen soll. Das „System M“ etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte, meint Höhler, die zu Kohls Zeiten Beraterin für Wirtschaft und Politik war.

Der autoritäre Sozialismus Merkels

„Der autoritäre Sozialismus“, so Höhler weiter, „der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt. Merkel hat heimlich viele christdemokratische Werte über Bord geworfen. Das Ergebnis ist ein politischer Einheitsbrei, mal konservativ, mal christlich-sozial, mal liberal – je nachdem, wo Merkel immer wieder bei Sozialdemokraten und Grünen wildert.“

In der DDR hat „die Aufsteigerin aus dem Unrechtsstaat“ gelernt: „Überlebenstechniken aus der Diktatur führen in der Demokratie bis an die Spitze.“ Merkels Motto lautet: „Macht ist besser als Ohnmacht – in jedem System.“ Merkel vermeidet Versprechen, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm, so Höhler. Die Folgen davon sind der Ausstieg aus den wichtigsten Regeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. Merkel nivelliert so allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft – Merkels neues Deutschland.

Demokratien geben ihre freiheitlichen Grundsätze auf

Die Aufregung um das Buch von Gertrud Höhler hat sich gelegt. Ihre schon vor 8 Jahren niedergeschriebene Analyse von Angela Merkel liest sich heute allerdings wie eine Prophezeiung, die wahrgeworden ist. Vielleicht deshalb hat die Publizistin jetzt nochmal nachgelegt, da das „System M“ kurz vor dem Ende zu sein scheint. In ihrem neuen Buch – „Die Corona-Bilanz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – rechnet Höhler mit Corona, der Panikmache und Lockdowns ab. Höhler sagt, dass „Diktaturen gestärkt aus Pandemien hervorgehen, während Demokratien ihre freiheitlichen Grundsätze teilweise aufgeben!“

Was das Virus anrichte, spiele autoritären Regimen in die Hände. Im Namen von Corona würden autoritäre Regime noch mächtiger: Sie würden das Virus als Waffe verwenden, so Höhler. Autoritären Staaten wie Chia falle die knallharte Bekämpfung der Pandemie leichter, da sie „optimalen Durchgriff auf eine unterworfene Bevölkerung haben“.

Das Bittere daran: Europa habe die „chinesische Strategie“ der Lockdowns zum Teil übernommen: „Das Rezept, dem diese radikale Abwehr des viralen Feindes folgte, kam aus der totalitären Planwirtschaft Chinas“, resümiert Höhler. Allein dadurch habe Peking seinen gefährlichen Einfluss erweitert. Höhler ist besorgt: „So demokratisch wie wir hineingeraten sind in die Pandemie, werden wir nicht herauskommen.“

Lockdowns hätten dramatische Folgen für Ökonomien: „Die demokratische Lebensversicherung, der Wettbewerb, wird vom Herzstillstand (Lockdown) tödlich getroffen.“

Höhler kritisiert allem voran, dass der Schutz der Menschenwürde, welcher in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben sei, nicht das überragende Ziel der Bekämpfung der Pandemie gewesen sei:Ist der Schutz des Lebens und der Gesundheit automatisch auch Schutz für die Würde der Menschen?“

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