Polizeigewerkschaft warnt vor Bildung links-terroristischer Strukturen

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Nach den massiven Ausschreitungen im linksautonomen Leipziger Stadtteil Connewitz und dem tätlichen Angriff auf die Polizei warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nun vor einer wachsenden Bildung von links-terroristischen Strukturen. Die DPolG rief vor allem Linken-Politiker auf, sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei zu distanzieren.

Silvesternacht in Leipzig – Attacken der Linken

Die DPolG verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, aufs Schärfste. Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt in einer Pressemitteilung.

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hatte ebenfalls vor einem sich abzeichnenden neuen Linksterrorismus gewarnt: „Taten der linksextremen Szene zeichnen eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen“, sagte Voß der „Welt am Sonntag“. Es sei zudem bekannt, dass sich militante Linksextremisten in Kampfsportgruppen ausbildeten: „Das zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus bewegen“, so Voß.

Der Leiter des LKA für politische Straftaten sagte der „Welt am Sonntag“, dass in den beiden vergangenen Jahren steigende Zahlen von Farb-, Stein- und Brandanschlägen registriert worden seien. Laut einer LKA-Auswertung seien Angriffe gegen Senatsmitglieder sowie Brandstiftung und Sachbeschädigungen an Wohnhäusern gestiegen. Dazu kämen Angriffe auf Justizgebäude, Polizeistationen und Firmen. Zuletzt hatte ein Anschlag auf das Auto eines Hamburger Innensenators für Aufsehen gesorgt. Laut Verfassungsschutz leben in Hamburg etwa 935 gewaltorientierte Linksextreme.

Die DPolG sieht die Stadt Leipzig und die politisch Verantwortlichen im Freistaat Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen. Solche Ausschreitungen seien in Leipzig nicht das erste Mal beobachtet worden. Die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke müsse nun schnellstmöglich unterbunden werden, so die DPolG. Sonst werde das Ausmaß der Gewalt nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere Einsatzkräfte wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute. Vielerorts sei dies bereits zu beobachten und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger müssten dieser Entwicklung nun Einhalt gebieten. Wie weit die Spaltung in diesem Merkel-Land bereits geht, lesen Sie hier.

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