Politik und Polizei: Weg von der Kriminalität? Hin zu Corona-Feiern?

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Die Polizei in Deutschland beklagt sich seit langen Jahren über eine schlechte Ausstattung, über falsche Aufgaben und über die fehlende Unterstützung bei ihrer Arbeit. Dazu zählt vor allem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, aber auch der Kampf gegen die Kriminalität bzw. auch deren Aufklärung. Erstaunlich ist, welche Rolle die Polizei jetzt bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung(en) übernehmen soll. Die Berliner Polizei hat den Auftrag bereits vernommen. Deren Sprecher Benjamin Jendro jedenfalls fordert aus gutem Grund dazu auf, Feiern zu „melden“.

Polizei darf Wohnungen kontrollieren

Liegt eine solche Meldung vor, kann die Polizei wg. dieser Vermutung die Wohnung „kontrollieren“. Die Wohnung ist sogar verfassungsmäßig geschützt: Sie gilt als „unverletzlich“. Offenbar zählt dies in Corona-Zeiten nicht mehr.

Der Hinweis der Berliner Polizei zu diesen „Vermutungen“: „Wenn man aber einen Hinweis bekommt, zum Beispiel von einem Nachbarn, dann geht das durchaus.“ Noch schlimmer – aus Sicht der Kritiker: Auch die sozialen Medien gelten als Informationsquelle für derartige Handlungen: „Das gilt auch, wenn man über Social Media erfährt, dass irgendwo eine Feier geplant ist. Die Polizei ist dann nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet, dagegen vorzugehen“.

Dann sollte die Polizei aber viel Zeit mitbringen. Wenn Verdachtshinweise reichen oder sogar Hinweise in den sozialen Medien, ist der Schritt nicht weit, anonym Hinweise zu geben. Oder Verdachtsmomente mitzuteilen. So könnte jeder, beispielsweise auf Facebook einen Account unterhält, beim ungeliebten Nachbarn eine Feier vermuten. Oder Geburtstagsglückwünsche, die sich gar nicht unterbinden lassen, mit dem Hinweis zu verbinden, man wünsche eine schöne Feier. Kritiker meinen: Ein Volk hetzt sich selbst auf. Genau das, was viele Kritiker der Merkel-Regierung seit Anbeginn der Corona-Krise vorwerfen. Hier verfolgen wir dies für Sie.

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