Polen lehnt von der Leyens Billionen-Öko-Erpressung ab

Ursula von der Leyen kündigte es unlängst an. Sie will die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ machen. Um das Ziel zu erreichen, will sie 1 Billion Euro einsetzen. Im Rahmen des „Green New Deals“ will von der Leyen in einer „Whitelist“ klimafreundliche Unternehmen loben, in einer „Blacklist“ „klimaschädliche Unternehmen an den Pranger stellen. Wer sich den Vorgaben aus Brüssel nicht unterwerfen will, dem soll der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt werden.

Die EZB wird in den „Green New Deal“ eingebunden. Damit ist ein neues Betätigungsfeld geschaffen, die desaströse Geldpolitik von Draghi und jetzt Lagarde zu kaschieren. Ab sofort wird das Scheingeld zur Rettung des Weltklimas gedruckt, und nicht mehr nur zur Eurorettung. Der 2050-Klimadeal bekommt zudem die moralische Grundlage, den hoch umstrittenen Wertpapierkauf durch die EZB fortzusetzen und die selbstgesetzten Grenzen überschreiten zu können. Durch die Rettung des Weltklimas hat Lagarde die Legitimation aus Brüssel erhalten, die Geldschleusen weiter zu öffnen.

In der „NZZ“ heißt es dazu: „Gott ist nicht tot – sie ist die Zentralbankerin und rettet nun mit ihrer Geldpolitik auch noch die Welt. Steht uns eine Ökodiktatur bevor? Wenn die Geldmaschine grün wird, ist das nichts weiter als eine Querfront aus Geldsozialismus und Ökosozialismus – und damit eine Machtkonzentration ungeahnten Ausmaßes. Zentralbanken agieren wie feudale, gottinspirierte Fürsten, welche ihre Vasallen (Geschäftsbanken und Sparer) zu Tributen verpflichten.“

Polen, Ungarn und Tschechien blockierten beim EU-Gipfel zunächst die Festlegung darauf, die EU bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Die drei Staaten forderten Finanzhilfen für den Umbau ihrer bisher stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung. Die Einzelheiten der Finanzierung hängen von der Einigung auf den nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen ab, der ebenfalls hochumstritten ist. Die Festlegung, dass die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll, soll aber trotzdem schon entschiedene Sache sein. Und so haben sich Ungarn und Tschechien offenbar spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kaufen lassen.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese würde faktisch das Ende des Verbrennungsmotors mit massiven gesellschaftlichen Folgen bedeuten. Bosch-Chef Volkmar Denner sieht durch die Politik der EU-Kommission (Ursula von de Leyen) zahlreiche Arbeitsplätze in der Autobranche bedroht. Diese würde Massenarbeitslosigkeit und den Bankrott ganzer Autobauer nach sich ziehen. Dies nehmen sowohl Merkel als von der Leyen nicht nur billigend in Kauf, sondern scheinen in voller Absicht zu handeln. Dies wiederum wird hier zu sehen sein.

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