Orbán: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“

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Die EU-Kommission hat jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Aus mehreren Gründen: Die Einführung des Hochschulgesetzes, die konstante Weigerung Migranten aufzunehmen sowie die Vorschrift, Asylanträge nur in Transitzonen an der ungarischen Grenze zu stellen. Die EU hat deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Ungarn verstoße gegen EU-Recht. Transitzentren an der Grenze nach ungarischer Art seien nicht rechtens, wirft die Kommission Orbán vor.

Migranten dürften in Transitzentren höchstens vier Wochen festgehalten werden. Migranten werde jedoch erst nach einer übermäßigen Wartezeit der Zugang nach Ungarn gewährt. Zudem würden Migranten wieder hinter die Grenze gebracht, selbst wenn sie Asyl beantragen wollten, kritisiert die Kommission. Die Rückführung von Migranten nach ungarischer Art sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Zudem ziehe sich Ungarn aus dem UN-Migrationspakt zurück.

Bislang hatte sich nur Trump aus dem UN-Migrationspakt zurückgezogen. Jetzt folgte Ungarn mit der Begründung, der Pakt bedrohe Ungarns Sicherheit. Viktor Orbán scheinen die Drohungen aus Brüssel wenig zu interessieren. Laut ungarischen Medien soll Orbán gesagt haben, die Tage der EU-Kommission seien ohnehin gezählt. Ungarn werde sich der juristischen Konfrontation mit Brüssel stellen, denn die Sicherheit des Landes stehe an erster Stelle.

Gleichzeitig begann Orbán mit seinem Wahlkampf für die Europawahlen 2019: „Es ist an der Zeit, dass diese Wahl von der einzigen ernsthaften gemeinsamen europäischen Frage handelt, nämlich von der Migration“, sagte Orbán im rumänischen Szeklerland, wo viele ethnische Ungarn leben. „Wenn Europa über die Einwanderung entscheide, entscheide es auch über die Elite. Denn diese habe mit ihrer Flüchtlingspolitik 2015 ihren Bankrott erklärt. Sie habe sich unfähig erwiesen, Europa vor Millionen Migranten zu verteidigen“.

Orbán ist davon überzeugt, dass die EU-Kommission im Mai 2019 abgewählt wird. Deshalb habe das aktuelle Verfahren gegen Ungarn für ihn keine Bedeutung. Die Tage der EU-Kommission seien gezählt, sagte Orbán in einem Radiointerview am 27. Juli.

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