Obamagate: Erste Anhörung im Justizausschuss belastet Obama

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Gestern haben die ersten Anhörungen im Justizausschuss des US-Senats begonnen. Rod Rosenstein, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt von 2017 bis 2019, wurde vom Vorsitzende des Justizuntersuchungsausschusses, Lindsey Graham, zur FISA-Affäre befragt. Wir erinnern: Neu offengelegte Dokumente offenbarten, dass Obama offenbar wissentlich Gesetze (FISA) missbraucht hat, um das Wahlkampfteam von Donald Trump und den Präsidenten selbst ausspionieren zu lassen. Wir haben hier ausführlich darüber berichtet.

Rod Rosenstein, welcher eine verblüffende Ähnlichkeit mit Heinrich Himmler hat, einem Mitglied des NS-Regimes unter Adolf Hitler (Reichsführer SS, Reichsinnenminister), bezeugte am Mittwoch, dass er für den ehemaligen Trump-Kampagnenhelfer Carter Page keinen Haftbefehl unterzeichnet hätte, wenn er von dem seither aufgedeckten Missbrauch dieses Haftbefehls gewusst hätte. Gleichzeitig machte Rosenstein das FBI für die fehlerhafte bzw. missbräuchliche Handhabung der FISA-Dokumente verantwortlich. Rosenstein bestätigte, dass er einen FISA-Antrag gegen Page unterschrieben hatte, jedoch angeblich nichts von dem Gesetzesmissbrauch gewusst habe. Hätte er davon gewusst, hätte er den Haftbefehl (angeblich) nicht unterzeichnet, sagte Rosenstein.

Rosenstein sagte, dass das FBI Protokolle befolgen sollte, um sicherzustellen, dass alle Fakten überprüft würden. Tatsächlich hätte sich nun aber herausgestellt, dass das FBI die Protokolle nicht befolgt hatte und dass es im Zusammenhang mit „Crossfire Hurricane“, der illegalen Spionage des FBI gegen Trump, „erhebliche Fehler“ gegeben habe. Rosenstein behauptete wiederholt, die Einzelheiten nicht zu kennen. Er habe damals (angeblich) nicht gewusst, dass es offensichtlich entlastende Beweise in Bezug auf die Russlanduntersuchungen gegenüber General Michael Flynn und George Papadopoulos (Trumps Wahlkampfberater) gegeben habe.

Obwohl Rosenstein offenbar wusste, dass es zwischen der Trump-Administration und Russland keine geheimen Absprachen gegeben hat, wurde FBI-Sonderermittler Robert Mueller (der wiederum verblüffende Ähnlichkeit mit Heinrich Müller hat, dem Chef der Gestapo während des NS-Regimes unter Adolf Hitler), von Rosenstein eingesetzt, um die „Russland-Affäre“ (Russia-Gate) zu untersuchen. Wie wir alle wissen, kam Mueller zu dem Schluss, dass es keinerlei Geheimabsprachen zwischen Trump und Russland gab.

Lindsey Graham fragte Rosenstein: „Das ganze Konzept, dass die Wahlkampagne Trumps mit den Russen konspirierte, gab es im August 2017 nicht. Sind Sie mit dieser Aussage einverstanden?“. Rosenstein antwortete: „Ich stimme mit dieser allgemeinen Aussage überein.“

Für den ehemaligen „Präsidenten“ Barack Obama wird es langsam eng. Weitere Anhörungen dürften folgen. Muss Obama am Ende selbst aussagen? Wir sind gespannt.

 

Rod Rosenstein – Heinrich Himmler

Rosenstein Himmler

Heinrich Müller – Robert Mueller

Heinrich Mueller

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