Nun also doch: Justizministerin möchte Privilegien für Geimpfte

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Seit Wochen hören und lesen wir mehrheitlich von den Regierenden in Deutschland, sie würden Privilegien für Corona-Geimpfte ablehnen. Wie nicht anders zu erwarten wird sich dieses Konstrukt nicht halten lassen. Nun hat die Justizministerin Christine Lambrecht sich offenbart. Sonderrechte für Geimpfte kann es letztlich geben. Sie nennt es nur anders.

Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Frau Lambrecht spricht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland davon, dass es um eine Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen gehe. Wenn sich erweise, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, würde ein bedeutendes Element für den Eingriff in Grundrechte entfallen, lässt die Politikerin wissen.

Vorab wäre es nicht möglich, dass es eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften gäbe. Die Justizministerin klammert bei diesen Bemerkungen ungeheuerlich viel aus, so Beobachter.

Zum einen sind die Grundrechtseinschränkungen – hier etwa die Bewegungsfreiheit bei Ausgangsbeschränkungen – selbst nach den offiziellen Verlautbarungen der Regierung zeitlich beschränkt. Und sie müssten dann verhältnismäßig sein. Diese zeitliche Beschränkung fällt mit der Zahl der positiv Getesteten ohnehin den Phantasien der unterschiedlichen Behandlung auf die Füße.

Zum zweiten kann es schon deshalb keine unterschiedliche Behandlung geben, als die Verhältnismäßigkeit nicht gewährleistet ist, wenn Individuen von einer solchen Anordnung zum Entzug von Grundrechten betroffen sind und nicht ganze Gruppierungen. Der Entzug von Grundrechten ist ein derart schwerwiegender Eingriff, dass dieser nach allen vorliegenden Rechtserkenntnissen nicht an den Impfstatus gebunden sein kann.

Frau Lambrecht suggeriert hier offenbar, dass Grundrechte entzogen bleiben dürften, wenn ein Mensch sozusagen zur Gefährdung der Allgemeinheit würde, weil er noch nicht geimpft ist. Ein juristisch fragwürdiges Konzept. Selbst Straftätern gegen die körperliche Unversehrtheit Dritter werden die Grundrechte nicht entzogen. Es wird spannend zu sehen, wie schnell die Regierung auch mit diesem Vorhaben vor den Gerichten wieder scheitern wird.

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