NGO-Schiffe holen wieder Migranten aus Libyen ab

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Neuen Erkenntnissen zufolge hat sich die Aktivität von Schleusern und NGO-Schiffen, die Migranten von Afrika nach Europa bringen wollen, wieder verstärkt. Dem Analysezentrum „Illegale Migration“ liegen laut einem Bericht der „Welt“ entsprechende Erkenntnisse vor. Demnach nutzen Schleuser neuerdings offenbar gezielt die Tracking-Funktionen von NGO-Schiffen, um deren Standorte zu lokalisieren. NGO Schiffe, die sogenannten Nichtregierungsorganisationen gehören und von Kräften finanziert werden, die Europa zersetzen wollen, werden von den Schleusern direkt vor der Küste Libyens angesteuert. Auf See werden dann die Migranten von den Schleuserbooten auf die NGO-Schiffe übergeben, welche die Migranten auf direktem Wegen nach Europa bringen und diese als Bootsflüchtlinge oder Schiffsbrüchige deklarieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft offenbar versucht, seinen EU-Kollegen bei einer Videokonferenz zur Aufnahme von „aus Seenot geretteten Flüchtlingen“ zu bewegen. Er wollte von möglichst vielen von ihnen eine Zusage erhalten, sich an der Verteilung der auf der zentralen Mittelmeerroute ankommenden Migranten zu beteiligen. Seehofer hatte 2018 selbst dafür gesorgt, dass Deutschland einige von NGO-Schiffen nach Europa gebrachte Migranten einfliegt. Im vergangenen Jahr erklärte sich Seehofer mit Frankreich bereit, Migranten aus Italien und Malta nach einer festen Quote aufzunehmen. Seehofer sagte zu, rund 25 Prozent aller Migranten aufzunehmen, wenn die übrigen EU-Staaten ebenfalls zur Aufnahme bereit wären. Nur wenige Länder waren jedoch dazu bereit: Frankreich, Luxemburg, Irland und Portugal waren die einzigen Ländern, die sich sich an Seehofers „Lösung“ beteiligten.

Mit seinem neuen Versuch, weitere EU-Kollegen für die Aufnahme von Migranten zu gewinnen, ist Seehofer nun aber gescheitert. Seehofer konnte am Ende der Videokonferenz keine weiteren Staaten nennen, sich an der Aufnahme der Bootsmigranten zu beteiligen. Dennoch „hofft Seehofer, in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden, der alle zustimmen können“. Dazu gehöre ein besserer Schutz der Außengrenzen und die Rückführung der nicht Schutzberechtigten. Fraglich ist, was mit all den Migranten passiert, die über der 25 Prozent-Quote liegen und nicht von anderen EU-Ländern aufgenommen werden. Landen diese dann auch in Deutschland?

Die EU hat es immer noch nicht geschafft – oder will es nicht schaffen – das Problem an der Wurzel zu beseitigen: Solange NGO-Schiffe in der Lage sind, Bootsmigranten von Schleusern aufzunehmen und nach Europa zu bringen, wird vermutlich kein einziger der „nicht Schutzberechtigten“, der hier ankommt, jemals wieder zurückgeführt. Die Politik betrügt uns seit 2015, alle vermeintlichen Lösungen dürften reine Täuschung sein – die Mehrheit der Migranten dürfte weiterhin – wo auch sonst – bei uns landen. Lesen Sie mehr dazu hier. 

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