Neues Vorhaben der Merkel-Regierung: Behinderte sollten zwangsweise in Heime

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Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation beschlossen. Das neue Gesetz sollte es ursprünglich Krankenkassen ermöglichen, Schwerkranke oder Behinderte gegen ihren Willen in ein Heim zwingen.

Obwohl die meisten mit dem Corona-Virus Verstorbenen in Pflegeheimen lebten, sollten gemäß dem Entwurf Menschen mit schweren Krankheiten und Behinderungen gegen ihren Willen dort landen, auch wenn sie zuhause gepflegt werden könnten – so zumindest lautete der Entwurf für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“. Die Große Koalition musste den Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz nun aber in zwei Punkten ändern. Bisher mussten Beatmungspatienten fürchten, gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkasse ins Pflegeheim verwiesen zu werden. Gegen diesen Eingriff in die Grundrechte hatten zahlreiche Interessengruppen protestiert. Mit Erfolg, denn die Krankenkassen haben nun den Willen der Betroffenen zu berücksichtigen.

Der geänderte Gesetzentwurf sieht ein sogenanntes Teilhabeplanverfahren vor, so wie es bereits im Sozialgesetzbuch IX vorgeschrieben ist. Damit können die Betroffenen aufatmen, den Krankenkassen muss genau auf die Finger geschaut werden. Sie müssen tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Niemand darf gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung hat aber genau das vorgesehen. Wenn die Krankenkassen diesbezüglich nicht kooperieren, kann vor einem Sozialgericht geklagt werden. Die zweite Änderung des Entwurfs, welche Aufgrund des Protests vorgenommen werden musste, sieht vor, dass die Krankenkassen die Versorgung von Schwerkranken und Behinderten sicherstellen müssen. Ein insgesamt ungeheurer Vorgang, der genau zu den Fehlern der Corona-Krise passt. Hier lesen Sie mehr dazu.

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