Neue Bauernproteste in Berlin legen die Stadt lahm

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Am Freitag sind erneut über 5000 Trecker in einer Sternfahrt aus ganz Deutschland nach Berlin gefahren, um dort am Wochenende unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Das Ziel der Landwirte war eine erneute Großdemonstration am Brandenburger Tor, wo sie gegen das Agrarpaket von Landwirtschaftsministerin Klöckner protestierten. Die Veranstalter sprachen von mindestens 27.000 Teilnehmern.

Biobauern und konventionelle Landwirte fordern gerechte Preise für ihre Produkte und entsprechende Entlohnung für die Arbeit und Investitionen, die sie qua Gesetz in die landwirtschaftliche Produktion stecken müssen. Die Landwirte fühlen sich vom Agrarpaket Klöckners gegängelt. Immer mehr Umweltauflagen müssen erfüllt werden und mit dem im Dezember 2019 von der Merkel-Regierung beschlossenen Klimapaket müssen Bauern nun auch noch Klimaschutzauflagen erfüllen, während ihre Produkte zu Dumpingpreisen verkauft werden.“

„Wir Bauern wollen nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Bienenschutz praktizieren“, sagen viele der Demonstranten. Doch die Auflagen können nicht von heute auf morgen umgesetzt und die Umstellungen geleistet werden, ohne dass die Landwirte entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten um nicht Pleite zu gehen. Dies wäre nur durch eine entsprechende Bepreisung ihrer Produkte und durch Subventionen für die Umstellungen möglich, so die Landwirte. Doch diese werden ihnen nicht gewährt – vermutlich als Folge der zahlreichen Freihandelsabkommen, die die Bundesregierung und die Europäische Union mit anderen Ländern getroffen haben.

Preise sinken immens

Es ist die EU-Preispolitik, die dafür sorgt, dass Preise ins Bodenlose sinken und weshalb sich das Landwirtschaften oftmals nicht mehr lohnt. Die schizophrene EU-Preispolitik und Freihandelsabkommen führen dazu, dass deutsche Lebensmittel zu Billigstpreisen nach Afrika exportiert und Billiglebensmittel, die gar nicht den deutschen Qualitätsstandards entsprechen, nach Deutschland importiert werden müssen. Die Folge ist, dass sich deutsche Standards für die Landwirte nicht mehr lohnen – das sind die Folgen globaler Lebensmittelproduktion und der für die heimischen Landwirte, Unternehmen und Verbraucher zerstörerischen Freihandelsabkommen.

Die Bauern fordern eine Preispolitik, die ihnen ein umweltfreundliches und nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht und nicht nur das nackte Überleben, sondern ein komfortables Leben gewährleistet. Die Bauern sind diejenigen, die unsere Lebensmittel produzieren. Daher muss sowohl die deutsche als auch die Agrarpolitik der EU grundlegend geändert werden. Die Landwirtschaftsministerin der MERKEL-Regierung hat diese Entwicklung bis dato komplett verschlagen – lesen Sie hier mehr dazu.

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