Nawalny – Spitzt sich der Konflikt zwischen Berlin und Moskau zu?

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Putin-Oppositionellen Alexey Nawalny hat die Botschaft der Russischen Föderation erneut ein offizielles Statement auf ihrer Homepage abgegeben. Dabei wird klar: Der Ton zwischen Moskau und Berlin wird erheblich schärfer.

Anfang September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland für die angebliche Vergiftung Nawalnys verantwortlich gemacht. Nawalny soll demnach in Russland vergiftet worden und dann nach Absprache mit den deutschen Behörden nach Berlin zur Behandlung in der Klinik Charité ausgeflogen worden sein.

Merkel forderte bei einer Pressekonferenz, dass sich die russische Regierung zu diesem „Vorgang“ erklären müsse. Merkel machte staatliche Stellen in Russland für den Giftanschlag verantwortlich und behauptete, Russland habe Nawalny „mundtot“ machen wollen. Die russische Botschaft in Berlin bemängelte, dass die Bundesregierung keine handfesten Beweise für die Behauptung vorlege.

In Russland wies man die Behauptung Merkels von höchster Stelle zurück und unterstellte, dass Nawalny in Berlin vergiftet worden sein müsse: „Bevor der Patient gemäß allen internationalen Standards nach Berlin gebracht wurde, wurde in unserem Land ein ganzer Komplex von Analysen durchgeführt, bei denen keine toxischen Substanzen identifiziert wurden.“

Russischen Medienberichten zufolge soll es einen „Plan“ Berlins gegeben haben, die Vergiftung Nawalnys vorgehabt zu haben, um diese Russland in die Schuhe zu schieben. „Man müsse Putin die Lust nehmen, sich in weißrussische Angelegenheiten zu mischen“, soll es in einem Gespräch zwischen Moskau und Warschau geheißen haben. Der effektivste Weg, das zu erreichen, sei, Putin „Probleme zu bereiten“, so das Zitat aus dem bislang unbestätigten Telefonat.

Russland fordert Berlin auf, Beweise vorzulegen

Nur wenige Tage später forderte Russland Berlin offiziell auf, „alle verfügbaren Erkenntnisse, die der Bundesregierung über die Vergiftung Nawalnys vorliegen, Moskau zu übermitteln. Es sei an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen, denn Berlin bluffe offensichtlich nur. Die Sprecherin des russischen Außenamts Zakharova berief sich auf ein Statement des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr. Dieses wolle es als „zweifelsfrei“ erwiesen haben, dass Nawalny mit dem militärischen Giftstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Das Institut hat sich aber bislang geweigert, Details preiszugeben und die gefundenen Ergebnisse mit Russland zu teilen. Die Bundeswehr beruft sich auf „Vertraulichkeit“.

Nun hat die russische Botschaft erneut eine Stellungnahme abgegeben, in welcher der Ton deutlich rauher wird. Offenbar haben sich nun auch Paris und Stockholm in den Konflikt eingemischt und auf die Seite Merkels geschlagen. In dem Statement heißt es: „Dass Deutschland, das den russischen Strafverfolgungsbehörden Mithilfe verweigert, seinen bewährten Partnern biologische Proben von Alexey Nawalny klammheimlich übergeben hat, wird von uns als sehr negativ bewertet. Dieser Schritt hatte einen klaren politischen Hintergrund. Denn Paris und Stockholm sollten Berlins haltlose Vorwürfe gegen Russland automatisch bestätigen.“

Im Fall Skripal hätte Schweden immer wieder versichert, dass es keine Referenz-Proben des Nervengiftes Nowitschok gebe und auch keine geben könne. Dieses Labor habe aber jetzt die „Vergiftung“ Nawalnys mit demselben Gift bestätigt, erinnterte die russische Botschaft.

Es sei „bemerkenswert“, dass die russischen Anfragen an die OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) bei den dortigen zuständigen Personen keinen Widerhall gefunden hätten. Die OVCW sagte lediglich, sie könne nicht in die Nawalny-Geschichte involviert werden. Parallel dazu habe aber das französisch-englische Funktionärsteam der OVCW in einer „Nacht- und Nebelaktion“ zusätzliche Proben bei Nawalny entnommen, die an zwei weiteren Labors der OVCW zur Untersuchung übermittelt worden sein.

„Mit Bedauern muss man feststellen, dass die westlichen Staaten jegliche Grenzen überschritten haben, indem diese die einst renommierte OVCW zum schmutzigen Instrument zur Umsetzung ihrer destruktiven Hintergedanken gemacht haben“ lautet der Vorwurf Russlands. Hier werden wir den Weg weiter verfolgen…

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