Nationales Recht ausgeschaltet: Migrationspolitik soll künftig auf EU-Ebene geregelt werden

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Trotz Merkels umstrittener Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter zu der Kanzlerin. Denn sein Ziel ist es, die Regelung für die Asyl- und Migrationspolitik künftig nach Brüssel zu verlagern. Und dennoch: In der Union schwindet Merkels Macht, beim Volk ist sie inzwischen unerwünscht. Ihr nahendes Ende erinnert immer mehr an die letzten Tage Kohls. Auch er konnte nicht freiwillig auf die Macht verzichten und musste dann auf unrühmliche Weise abtreten.

Dennoch hält die Kanzlerin unbeirrbar an ihrer Macht und ihrer Politik der offenen Grenzen fest. Ihre Haltung ist befremdlich und nicht mehr nachvollziehbar. Merkel kämpft nur noch um ihr politisches Erbe und um ihr Überleben. Die letzten Wochen des Berliner Schmierentheaters haben dem Ansehen Deutschlands weiter Schaden zugefügt und die Menschen haben die Farce in Berlin gründlich satt. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU wird Merkel nur temporär Aufschub leisten. Denn es ist ein fauler Kompromiss – auf beiden Seiten.

Merkel wird kaum noch einen Konsens in der Asylpolitik auf europäischer Ebene erreichen. Denn immer mehr Länder wenden sich von der Politik der Kanzlerin ab. Osteuropa hat sich schon abgewendet und Österreich hat nun vor, seine Grenzen selbst zu schützen. Und dennoch bleibt die Kanzlerin unfähig, ihren historischen Fehler von 2015 zuzugeben. Obwohl sie die Verantwortung für den Kontrollverlust Deutschlands und der Spaltung Europas trägt.

Selbst wenn es auf EU-Ebene zu einer Einigung in der gemeinsamen Asylpolitik kommen sollte, wird das nur Augenwischerei sein. Denn längst ist beschlossen, dass es für die EU keine Obergrenze geben soll und Angehörige von bereits akzeptierten Asylbewerbern sollen alle nachkommen dürfen. Die EU wird also in naher Zukunft erneut mit Migranten überflutet werden. Das Jahr 2015 dürfte nur die „Vorhut“ gewesen sein.

Bislang haben die Nationalstaaten ihre Asylpolitik selbst geregelt. Juncker und Merkel wollen die Regelung des Asylrechts aber nach Brüssel holen. Nationales Recht ist dann nicht mehr gültig, wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird. Die Nationalstaaten haben dann keinerlei Befugnisse mehr, eigene Regelungen in der Migrationspolitik zu treffen. Die nationalen Parlamente werden komplett ausgehebelt.

Zwar gilt aktuell noch die Dublin-Regelung. Doch auch diese Verordnung gilt nur auf dem Papier, denn längst halten sich die Mitgliedstaaten nicht mehr daran. Italien hat seine Häfen zugemacht und Spanien nimmt „wohltätig“ die Migranten auf. Jedoch nur, um sie dann weiter nach Frankreich und Deutschland zu schleusen. Denn es ist das Ziel der überwiegenden Mehrheit der Migranten in den Merkel’schen Migrantenwohlfahrtsstaat einzureisen.

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