Nach „Sturm auf Reichstag“: Steinmeier fordert „Abgrenzung von rechts“

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Es war ja klar, dass es so kommen musste. Die von Politik und Medien als „Sturm auf den Reichstag“ bezeichnete Besetzung der Stufen vor dem Reichstagsgebäude wird nun für eine neue Empörungswelle instrumentalisiert. In unserem Artikel über die Demonstration in Berlin hatten wir bereits berichtet, was sich tatsächlich dort ereignete. Ganz offensichtlich wurden einige friedliche, wenn auch naive Demonstranten unter falschen Voraussetzungen auf die Stufen des Reichstagsgebäudes gelockt.

Anscheinend befanden sich unter den Demonstranten „Störer“ mit Reichsfahnen (nicht Kaiserreichfahne), welche medienwirksam von der Presse fotografiert und gefilmt und später in den Nachrichten als „Rechtsextreme“ bezeichnet wurden. Ein Mann und eine Frau, welcher nachgesagt wird, der Antifa anzugehören, hatten behauptet, „Präsident Trump sei in der amerikanischen Botschaft und erwarte ein Zeichen von den Demonstranten. Daher solle das Volk auf die Treppen des Reichstags gehen und diesen symbolisch einnehmen“. Die Aufrufe der beiden Personen sind von Augenzeugen auf Video festgehalten und in den sozialen Medien geteilt worden. Eine Gruppe von Polizisten stürmte herbei, um die Menschenmenge von den Stufen zu vertreiben. Dies geschah allerdings recht gewaltsam.

Empörungswelle läuft….

Für unsere Politiker und die Medien ist diese Szene ein gefundenes Fressen. Die Empörungswelle wurde angeschoben. Fast könnte man vermuten, dass den Demonstranten eine Falle gestellt worden ist, um nun einen Grund zu haben, den „Kampf gegen rechts“ zu verschärfen. Tatsächlich ließ die Reaktion von Steinmeier nicht lange auf sich warten. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin sagte er: „Mein Verständnis endet dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen. Wir werden solche Ausschreitungen nicht hinnehmen. Wir dulden keine antidemokratische Hetze und Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.“

Bereits am Sonntag sagte Steinmeier (SPD): „Rechtsextreme Pöbler mit Reichsflaggen haben das Reichstagsgebäude gestürmt. Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Das ist ein Angriff auf das Herz unserer Demokratie.“

Heiko Maas (SPD) twitterte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“ Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) forderte eine „harte Antwort des Staates auf die Ereignisse: „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament.“

Steinmeiers Schlussfolgerung lautete daher: „Die Gewaltausschreitungen haben wieder einmal deutlich gezeigt: Der Rechtsextremismus hat tiefreichende Wurzeln in unserer Gesellschaft“. Den Einsatz der Polizei indes, welche nicht nur am Reichstag mit harter Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen ist, bezeichnete Steinmeier als „vorbildliches Verhalten“.

Im September 2010 hatten Zehntausende gegen die Atompolitik der Merkel-Regierung protestiert – unter anderem auch am Reichstag – sie besetzten ebenfalls die Stufen des Reichstagsgebäudes. Die Empörung von Politik und Medien gegen die Atomgegner blieb damals allerdings aus.

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