Im Sommer vor rund einem Jahr wurde bekannt, dass der Reichstag zur Festung ausgebaut werden soll. Eine neue Zaunanlage mit Graben sollte dort entstehen. Damals hieß es, „die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gebäude seien nicht ausreichend. Mit Sprengstoff beladene LKWs könnten nahezu unbehelligt in den Reichstag fahren. Das Reichstagsgebäude müsse „terrorsicher“ gemacht werden.
Ein Graben und eine neue Zaunanlagen sollen’s richten. Auf dem Platz der Republik vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes ist ein Sicherheitsbereich geplant. Dieser soll – parallel zur Front des Gebäudes – mit einem 10 Meter breiten und 2,5 Meter tiefen Graben gesichert werden. An den Seiten ist ein Sicherheitszaun geplant.
Im Februar wurde schließlich bekannt, dass der Graben um den Reichstag noch größer werden solle, als ursprünglich geplant. Das hatte die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages beschlossen. Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, entschieden sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür, vor dem großen Westportal des Parlaments einen Graben errichten zu lassen.
Nach dem „Sturm auf den Reichstag“, der laut Steinmeier & Co. am großen Demo-Samstag stattgefunden haben soll, fordern nun Politiker der Grünen und der CSU eine dauerhafte Bannmeile um den Reichstag – für das Gebäude auf dem steht: „Dem Deutschen Volke“. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte der „Welt“: „Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen.“ Er forderte, die Bannmeile, in der öffentliche Versammlungen verboten sind, auch auf sitzungsfreie Wochen auszuweiten.
Konstantin von Notz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte ebenfalls, eine generelle Bannmeile um das Parlament zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden dürfe. Der „hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes“ müsse bei der Regelung des befriedeten Bezirks besser berücksichtigt werden, so Notz. „Die Szenen am Reichstag sind vor allem vor dem Hintergrund der historischen Bezüge dieses Gebäudes unerträglich. Sowas darf sich nicht wiederholen. Unser Rechtsstaat muß sich wehrhafter aufstellen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar“, schrieb Notz auf Twitter. Sie finden weitere Nachrichten hier:
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