Ministerpräsident von Sachsen (CDU) kritisiert Merkel harsch

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich in einer Regierungserklärung zu den Vorkommnissen in Chemnitz. Kretschmer kritisierte die mediale Berichterstattung aufs Schärfste. Es habe weder einen Mob noch eine Hetzjagd noch Pogrome gegeben. Meldungen, denen zufolge rechtsextreme Gruppen Menschen mit Migrationshintergrund „durch die Stadt gejagt hätten“, bezweifle und hinterfrage er vehement.

Was in dieser Nacht passiert sei, sei ein furchtbarer Tötungsdelikt und müsse mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werden, sagte Kretschmer in Bezug auf die tödliche Messerattacke in der Nacht zum Sonntag.

Diejenigen, die gewalttätig und rechtsextrem demonstriert hätten, seien keine Chemnitzer gewesen. „Denen sagen wir den Kampf an“, sagte Kretschmer. Mit diesen Worten übt Kretschmer indirekt harsche Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und den Aussagen ihres Regierungssprechers Steffen Seibert. Seibert hatte auf der Bundespressekonferenz gesagt: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“.

Merkel fügte später hinzu: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. Jürgen Trittin erklärte: „Es ist die Jagd auf Andersaussehende gemacht worden – das nennen wir Pogrom. Das ist nicht das erste Mal in Sachsen“.

In seiner Regierungserklärung warnte Sachsen Ministerpräsident Kretschmer zudem vor „überheblichen Urteilen über die Ostdeutschen“. Diejenigen, die aus Wut über den Messerangriff auf die Straße gegangen seien, dürften nicht an den Pranger gestellt werden. Diese seien nicht rechtsextrem. Zwar habe die AfD auch Hetzjagden in Chemnitz bestritten. Dennoch kritisierte der CDU-Mann die AfD. Die AfD sei für die Spaltung der Gesellschaft und die rechten Demonstrationen in Chemnitz verantwortlich. Das sei keine Alternative für Deutschland, so Kretschmer.

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