Merkel richtet „Aufmerksamkeit“ auf „rechtsextreme Medien“

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Für die Bundeskanzlerin, die man in ihrer politischen Position als linksaußen bezeichnen kann, sind alle Medien, die ihre Politik kritisieren, rechtsextrem – selbstredend. Einem Medienbericht zufolge will das Bundeskanzleramt nun gezielt Social-Media-Kanäle und Online-Portale ins Visier nehmen, die nach ihrer Definition „rechtsextrem“ sind – also alle, die die Politik Merkels und ihrer Mitstreiter kritisieren. Merkel teilte mit, dass sie sich „regelmäßig über Inhalte auf rechtspopulistischen und rechtsextremen Plattformen informieren lasse“.

Bei den täglichen morgendlichen Dienstsitzungen im Kanzleramt werde neben politischen Berichten aus Presse und Rundfunk nun auch eine „Auswertung sozialer Medien“ vorgelegt. „Alternative Medien und Blogs“ würden auf „beachtenswerte Artikel“ untersucht, die von „rechtsextremen“ Portalen stammten, welche unter anderem Videos von den „österreichischen rechtsextremen Identitären“ oder von Portalen veröffentlichen würden, welche sich „gegen den Islam und gegen Migranten in Deutschland“ richteten.

In den „Alternativen Blogs“ würden sich außerdem „wiederkehrende Hinweise“ auf Artikel von rechten Wochenzeitungen und Nachrichtenmagazinen finden, welche der Verfassungsschutz als „rechtsextreme Verdachtsfälle“ eingestuft hätte. Das Kanzleramt nimmt vor allem Zitate aus dem „Compact Magazin“, der „Jungen Freiheit“, „Journalistenwatch“ und „PI-News“ ins Visier. Auch Texte des „konservativen Blogs“ „Tichys Einblick“ würden oft zitiert, so der Medienbericht. Tichy habe, so die Behauptung des „Tagesspiegel“, seinen Vorsitz bei der Ludwig-Erhard-Stiftung abgegeben, weil es in seinem Medium eine „sexistische Attacke auf die SPD-Politikerin Sawsan Chebli“ gegeben habe.

Die Auswahl der Texte würden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammengestellt, welche Merkel-Sprecher Seibert leitet. Seibert war es, der entschieden hat, dass ins das morgendliche Kanzler-Briefing auch Artikel aus „digitalen Medien“ genommen werden sollten. Seine Behörde stellt seit Oktober 2019 jeden Morgen eine entsprechende Übersicht und schickt sie an das Kanzleramt. Überspitzt satirisch formuliert: Das Staatsministerium für Sicherheit könnte seine Arbeit für die Staatsratsvorsitzende wieder aufgenommen haben. Hier mehr dazu. 

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