Merkel-Regime bereitet Impfzwang-Gesetz vor

Die Merkel-Regierung hat offenbar vor, still und heimlich ein Impfzwang-Gesetz durch die Hintertür zu verabschieden. Eine von der Regierung angefertigte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant. Damit würden Träger eines solchen Nachweises, der die Immunität gegenüber einer Krankheit nachweist, wie etwa nach einer Impfung, von Grundrechtsbeschränkungen ausgenommen.

Das Kabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung“ bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren sehr zügig abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung via Videokonferenz eingeladen. Die 2. und 3. Lesung könnte dann bereits am 14.05.2020 stattfinden und der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten und verabschieden.

Besonders hervorzuheben ist die geplante Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a). Demnach soll Paragraph 28 wie folgt geändert werden (Zitat):

„a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Übersetzt bedeutet dies: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann, dessen Rechte sollen auch weiterhin im Namen der „Volksgesundheit“ massiv eingeschränkt werden können. Deutlicher geht es nicht, das ist dann ein Impfzwang.

Grundrechte gelten für alle Bürger, immer und überall, gerade in Krisenzeiten und unabhängig von Immunitätsausweisen. Es ist eine Erpressung, die Bürger einer Zwangsimpfung unterziehen zu wollen und sie anderenfalls in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken oder ihnen sonstige Maßnahmen aufzuerlegen. Jedem Bürger muss es freistehen, sich impfen zu lassen. Die Gültigkeit der Grundrechte darf nicht davon abhängig gemacht werden. Diese Politik ist brandgefährlich. Wenn Merkel nicht gestoppt wird, landen wir in der Corona-Diktatur. Wir werden dies hier für Sie begleiten.

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