Merkel-Regierung will Türkei „retten“ – und wieder zahlen

Der türkische Regierungschef sprach von wirtschaftlichen Attacken auf die Türkei, jedoch ohne die mutmaßlichen Urheber der von ihm ausgemachten Angriffe zu nennen. Am Freitag wurde die Kreditwürdigkeit der Türkei von Ratingagenturen weiter herabgestuft. Zudem drohen die USA mit Sanktionen gegen die Türkei. In der Türkei wurde der US-Bürger Andrew Brunson inhaftiert. Türkische Behörden werfen dem Amerikaner vor, am Putsch 2016 beteiligt gewesen zu sein. Trump forderte die Freilassung des Amerikaners und erhob gleichzeitig einige Handelsbeschränkungen für die Türkei.

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht Deutschland „in der Situation, der Türkei helfen zu müssen“. Deutschland habe ein Interesse an einer stabilen Türkei, sagte sie der Funke Mediengruppe. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt sagte im Deutschlandfunk, dass die Währungskrise und die wirtschaftlichen Probleme in der Türkei hausgemacht seien. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist der Ansicht, dass der IWF bei wirtschaftlichen Problemen in der Türkei einspringen müsse.

Die FDP hatte die Bundesregierung aufgefordert, etwaige Pläne zur „Rettung“ der Türkei offenzulegen. Die Äußerungen von SPD-Chefin Nahles seien vollkommen unverständlich, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff dem Tagesspiegel. Finanzhilfen kämen nicht infrage, denn die türkische Regierung trete die „bürgerlichen Freiheitsrechte mit Füßen“. Zudem seien weitere deutsche Staatsbürger zu Unrecht in der Türkei inhaftiert.

Nahles bekräftigte die Notwendigkeit von Finanzhilfen für die Türkei. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden“. Auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland. „Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten“, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Anderenfalls drohe langfristig sogar die atomare Bewaffnung einer politisch isolierten Türkei.

Ist der rapide Verfall der türkischen Währung wirklich das Resultat des Streits zwischen Trump und Erdogan? Oder liegen die Ursachen nicht viel tiefer? Die Türkei hat seit Jahren immer größere Schuldenberge aufgetürmt. Es ist bereits seit 2013 bekannt, dass Notenbanken massiv billiges Geld in die Märkte pumpen und Unternehmen in der Türkei und anderen Schwellenländern Dollars und Euros liehen. Mehr als 90 Prozent der internationalen Anleihen und mehr als 80 Prozent der internationalen Bankkredite in der Türkei lauten auf ausländische Währung. Unternehmens- und Staatsseinnahmen wurden jedoch auf die heimische Währung, die türkische Lira bezogen.

Im Falle einer Abwertung steigen die Schulden ins Astronomische. Es wird für die verschuldeten Länder und Unternehmen dann nahezu unmöglich, die Fremdwährungsschulden zu begleichen. Diese Risiken sind seit langem bekannt. Dennoch wurde das Schuldenspiel weitergetrieben – auch in der Türkei. Die Abwertung der türkischen Lira ist deswegen so gefährlich, weil die Türkei auf ständige Finanzmittel aus dem Ausland angewiesen ist. Dadurch steigt die Inflation und setzt die Lira weiter unter Druck. Erdogan ist dem gleichen Schuldenproblem aufgesessen, wie Länder Südeuropas.

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