Merkel-Regierung will Meldestellen für antisemitische Taten einrichten

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In allen großen Städten Deutschlands sollen Anlaufstellen eingerichtet werden, wo antisemitische Taten gemeldet werden können. Auch solche Fälle sollen registriert werden, die nicht strafbar sind. Der eigens von der Bundesregierung eingesetzte Antisemitismusbeauftrage, Felix Klein, will, dass antisemitische Vorfälle und Taten bundesweit registriert werden.

Sein Ziel sei es, alle Vorfälle wie z. B. Pöbeleien, Schmierereien oder Anfeindungen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu registrieren. Dies sagte Klein der „Rheinischen Post“ in einem Interview. Das Vorbild für ihn für die bundesweite Registrierung sei die Informationsstelle Antisemitismus in Berlin. Die Meldestellen sollen vom Familienministerium finanziert werden. Es müsse noch genau definiert werden, dass als antisemitischer Vorfall gelte, betonte Klein. Doch er wolle die Meldestellen bis Ende des Jahres bundesweit einrichten.

Das Ziel der Registrierungen soll es sein, künftig strenger gegen politisch motivierte Gewalt vorgehen zu können. Körperverletzung, die aufgrund von politischem Hass begangen wurde, müsse härter bestraft werden, als üblich. Außerdem müssten Lehrer entsprechend ausgebildet werden, wie man Antisemitismus und Rassismus abwehrt. Das Thema müsse Gegenstand des Unterrichts und sogar von Prüfungen werden, betonte Klein.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland, Schuster, unterstützte die Forderung nach Meldestellen für antisemitische Taten. Man müsse ein Gesamtbild über die Lage und Stimmung sowie die Anzahl der Vorfälle in Deutschland bekommen. Denn es gebe eine hohe Dunkelziffer antisemitischer Taten, die jedoch nie zur Anzeige gebracht würden. Juden in Deutschland seien wieder mehr besorgt, da sich Übergriffe auf Kippa-Träger und Mobbing in Schulen in de vergangenen Monaten gehäuft hätten.

Kritiker sind jedoch der Ansicht, dass diese Art der Statistikführung irreführend sei. Laut der vom BKA jährlich veröffentlichen antisemitischen Taten sollen jährlich bundesweit 1468 Taten verübt worden sein. Die Polizei ordnete 1381 Tagen als politisch motiviert ein. Demnach wären antisemitische Taten zu 91 Prozent vor allem ein Problem rechtsradikaler Gruppen, so die Schlussfolgerung.

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld hat eine Studie erstellt, in der antisemitische Gewalt untersucht wurde. Demnach gaben die Opfer von antisemitischen Gewaltdelikten zu 81 Prozent an, dass die mutmaßlichen Täter einer muslimischen Gruppe angehört hätten.

Die Zahlen in der Debatte über Antisemitismus stehen sich also beinahe diametral gegenüber. Im Fall rechtsmotivierter Straftaten kommen Behörden und NGOs häufig zu anderen Ergebnissen. Die unterschiedlichen Zahlen bei Straftaten haben folglich dazu geführt, dass Delikte nachgeprüft worden sind.

Angehörige vom American Jewish Committe in Berlin kritisieren, dass judenfeindliche Parolen fast immer dem Rechtextremismus zugeordnet werden. Das sei problematisch, denn selbst ein „Hitlergruß“ eines Hisbollah-Anhängers auf einer islamistischen Demo werde als rechtsextrem eingestuft, obwohl die „Täter“ einen islamistischen Hintergrund haben.

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