Merkel-Regierung will KFZ-Steuern weiter anheben

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Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine Reform der KFZ-Steuer vorgelegt. Die Steuer für Autos mit Verbrennungsmotor, vor allem PS-stärkere KFZ, sollen mit höheren Steuern belegt werden. Bislang wurde die KFZ-Steuer aus Hubraum und Kohlendioxid-Ausstoß berechnet. Mit der Steuerreform soll der Kohlendioxid-Ausstoß verschärft und stärker besteuert werden. Die Regierung will damit erreichen, dass mehr Neuwagen mit verbrauchsärmerem Antrieb und niedrigerem CO2-Ausstoß gekauft werden.

Die Steuerreform soll ab dem 1. Januar 2021 greifen. Dann beginnt eine stufenweise Erhöhung des Steuersatzes, je nach CO2-Ausstoß. Dabei bezahlen Autofahrer wegen eines bereits vor zwei Jahren eingeführten Abgastests deutlich mehr Steuern. Neufahrzeuge werden im Durchschnitt um fast 40 Prozent höher belastet. Die neue europäische Abgasnorm WLTP, die im September 2018 eingeführt worden ist, soll „realistischere Messwerte bei den CO2-Emissionen“ sowie beim Verbrauch liefern.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (Lobbyismus-Verein) hält die Steuerreform, die ab 2021 greift, für „einen fairen Kompromiss, der allen Beteiligten Zugeständnisse abverlange und die Lenkungswirkung der KFZ-Steuer erhöhe“. Pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum werden vom Fiskus 9,50 Euro bei einem Dieselmotor und zwei Euro bei einem Benziner verlangt. Oben drauf kommt noch die CO2-Komponente, die nach einer genau definierten Staffelung berechnet wird. Der Grundsatz ist aber simpel: Je höher der Verbrauch und die CO2-Emissionen, desto mehr Steuern müssen gezahlt werden.

Wie teuer es für Sie wird

Die Staffelung verläuft in 20 Gramm-Schritten und wird für Benziner und Diesel veranschlagt. Der sogenannte „CO2-Freibetrag“ endet bei 95 Gramm pro Kilometer CO2-Ausstoß. Danach greift die Steuerschraube. Bis 115 Gramm sind es zwei Euro und so weiter. Ab 195 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer werden 4 Euro Steuer verlangt. Für Besitzer mit PS-starken Autos dürften die Steuern damit ab 2021 in die Höhe schnellen. Allerdings soll das Berechnungsmodell nur für Neufahrzeuge gelten, die ab dem 1. Januar 2021 zugelassen werden.

Fakt ist aber, dass mit Merkels „Klimapaket“ das natürlich vorkommende und natürlichen Konzentrations-Schwankungen unterworfene Gas CO2 zum Feind erklärt worden ist. Bis zum Jahr 2023 soll das Klimapaket, das im Oktober 2019 beschlossen worden ist, mindestens 19 Milliarden Euro in die Finanzkassen spülen. Mit der CO2-Lüge will nicht nur die Merkel-Regierung kräftig verdienen, sondern die EU-Kommission. Der „Green New Deal“ von Ursula von der Leyen setzt dem Klima-Wahnsinn, der die EU-Bevölkerung immer weiter schröpft, die Krone auf.

https://www.watergate.tv/merkel-regierung-beschliesst-50-milliarden-paket-fuer-klimaschutz/

https://www.watergate.tv/co2-steuer-soll-merkel-regierung-bis-2023-19-milliarden-euro-bescheren/

https://www.watergate.tv/von-der-leyen-will-1000-milliarden-euro-in-klimaschutz-investieren/

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