Das Portal für Informationsfreiheit „FragDenStaat.de“ hatte ein brisantes Gutachten veröffentlicht, in dem die Krebsrisiken des Pflanzenpestizids Glyphosat untersucht werden. FragDenStaat hatte das sechsseitige Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlicht. Die Internetplattform erhielt daraufhin eine Abmahnung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Gutachten wurde von Beamten erstellt und staatlich finanziert.
FragDenStaat ist ein 2011 gegründetes Projekt, über das Bürger online Anfragen an deutsche Behörden stellen können. Das Team selbst stellt ebenfalls Anfragen und veröffentlicht deren Antworten auf der Webseite.
Das Landgericht Köln hat jetzt FragDenStaat per einstweiliger Verfügung verboten, das Glyphosat-Gutachten zu veröffentlichen. Das Portal musste das Gutachten zunächst löschen. Das Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wurde bereits im Jahr 2015 erstellt und dokumentiert Untersuchungen zu Krebstumoren, die das Pflanzengift ausgelöst haben könnte. FragDenStaat hatte das Gutachten durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Behörde erhalten und veröffentlicht.
Das Landgericht Köln begründet die einstweilige Verfügung damit, dass die Veröffentlichung des Dokuments durch die Transparenzplattform eine Urheberrechtsverletzung darstelle und drohte den Betreibern der Plattform mit einer Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro und bis zu sechs Monate Haft, sollte das Gutachten nicht von der Seite gelöscht werden. Zudem wurde die Betreiber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das dem Landwirtschaftsministerium unter Ministerin Julia Klöckner untersteht, hatte der Plattform Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Damit verbietet nicht nur das Landgericht Köln, sondern die Bundesregierung selbst die Veröffentlichung des Gutachtens.
Es ist jedoch eher zu vermuten, dass das Gutachten aufgrund seines brisanten Inhalts nicht veröffentlicht werden sollte. Der Verein will sich nun dagegen wehren und hatte vor wenigen Tagen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht erhoben. Nötigenfalls will FragDenStaat auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das Urheberrecht dürfe nicht zum „Zensurheberrecht“ werden, so der Verein.
