Merkel-Regierung schnürt Milliarden-Rettungspaket für Erdogan

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Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, sagte jüngst in einer Pressemitteilung, es sei „unverantwortlich, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnüre, während der türkische Staatschef die Opposition weiterverfolge und Nachbarländer völkerrechtswidrig überfalle. Anstatt neue Rüstungsdeals zu vereinbaren, brauche es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen“.

Deutsche Steuerzahler dürften nicht in die Haftung für Erdogans Misswirtschaft genommen werde, so Dagdelen, etwa durch die Absicherung eines 35 Milliarden Euro Bahnprojekts. Stattdessen müsse die Bundesregierung den Demokraten in der Türkei den Rücken stärken. Das Erdogan-Regime dürfe nicht durch weitere EU-Beitrittsgespräche, milliardenschwere Rettungspakete, Visaliberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion gestärkt werden, kritisierte die Linken-Politikerin.

In den vergangenen Jahren war das deutsch-türkische Verhältnis mehr als angespannt. Deutsche Politiker wurden von Erdogan als Nazis bezeichnet, Deutsche Urlauber wurden vom Auswärtigen Amt vor Reisen in die Türkei gewarnt. Bei dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Ankara wurde dieser allerdings empfangen, wie ein guter alter Freund. Und Altmaier vermied es, über die kritischen Beziehungen mit der Türkei zu sprechen. Stattdessen wolle er sich „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei nachhaltig verbessern“.

Jetzt, wo die Türkei finanzielle Probleme hat und kurz vor dem Bankrott steht, sind die Deutschen auf einmal die „Freunde“ oder „Brüder“. Die Deutschen oder vielmehr ihre Unternehmensinvestitionen sind in der Türkei wieder willkommen. Erdogan weiß, dass er die massiven wirtschaftlichen Probleme ohne die Unterstützung Deutschlands nicht in den Griff bekommen kann. Denn die Türkei schlittert massiv auf eine Wirtschaftskrise zu. Deutschland spielt das Spiel mit, denn auch für Deutschland steht einiges auf dem Spiel, z. B. der Flüchtlingsdeal oder der Euro. Denn Eurobanken haben auch in der Türkei investiert.

Sogar eine gemeinsame Handelskommission soll gegründet werden, die JETCO (Joint Economic and Trade Commission). Bei dem Treffen verlor Altmaier, entgegen seiner Ankündigung, kaum ein Wort über die Menschenrechte in der Türkei. Weder darüber, dass es keine Rechtssicherheit und keine Pressefreiheit in der Türkei gibt, noch dass Journalisten nach willkürlichen Vorwürfen verhaftet werden und monatelang in Gefängnissen verschwinden.

„Deutschland ist nicht nur von Ländern umgeben, die in Sachen Demokratie so mustergültig sind, wie Frankreich oder Deutschland“, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk in Ankara. Die Doppelmoral der Bundesregierung zeigt sich dieser Tage immer deutlicher. Ob im Fall Skripal, Khashoggi oder nun Erdogan.

 

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