Die Merkel-Regierung sowie verschiedene Landesregierungen „fördern“ finanziell eine ganze Reihe von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, von denen man sagen kann, sie üben politische Einflussnahme aus. Eine Trennung zwischen Regierung und diesen zumeist politisch links stehenden NGOs ist angesichts der Ausgaben für diese sowie deren Aufgaben kaum noch auszumachen. NGOs erhalten finanzielle Zuwendungen von hunderten Millionen Euro – aus Steuergeldern versteht sich.
Und große NGOs fördern wiederum kleinere NGOs, die auf diese Weise von dem Geldregen der Merkel- und der Landesregierungen profitieren. Die linke Amadeu Antonio Stiftung, die von der ehemaligen DDR-Stasi-Mitarbeiterin „IM Victoria“ aka Anetta Kahane geleitet wird, verteilt Steuergelder, die sie von den Regierungen kommt, auch weiter. Bei solchen NGOs geben die Merkel-Ministerien unter anderem Studien in Auftrag, um damit ihre Politik zu rechtfertigen. Warum die Bundesregierung derart hohe Millionenbeträge an NGOs vergibt, versuchte sie Anfang 2018 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu erklären.
„Tichys Einblick“ berichtet: „Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die die Radikalisierungsprozesse hemmen. Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie waren im Bundeshaushalt für 2015 40.500.000 Euro, für 2016 50.500.000 Euro und für 2017 104.500.000 Euro eingeplant.“
Die Bundesregierung äußerte sich 2018 auch zur Kritik an der Förderung der Amadeu Antonio Stiftung: „Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partner zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“
Wenn Anfragen von Abgeordneten an die Regierung gestellt werden, wie hoch die Fördermittel für NGOs tatsächlich sind und für welche Zwecke sie ausgegeben werden, erhalten diese selten Antworten und wenn, dann nur sehr spärlich. Wie rechtfertigt die Regierung die Finanzierung in hundertfacher Millionenhöhe für solche private NGOs mit Steuergeldern? Dazu heißt es weiter auf der Internetseite der Bundesregierung: „Entwicklungshilfe von Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliches Engagement.“
Die Rolle, die die Merkel-Regierung und Landesregierungen diesen NGOs zuschreiben, kommen einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben gleich. Wir fühlen uns an die Berateraffäre von Ursula von der Leyen erinnert. Leyen hat Finanzmittel in Millionenhöhe rechtswidrig für externe Berater ausgegeben und ihr rechtswidriges Verhalten auch noch zu vertuschen versucht. Das hat diese Person und die Gerichte jedoch nicht daran gehindert, dass Leyen als nicht-gewählte EU-Kommissionspräsidentin eingesetzt worden ist. Diesen Vorgang haben wir hier beschrieben.
Dieses BRD-Regime und die Landesregierungen – das ganze Land – ist nach 75 Jahren derart von Korruption durchsetzt, dass diese kaum in Worte zu fassen ist, geschweige denn – aufgrund ihrer Tragweite – jemals vollständig vor Gericht gebracht werden kann. Was bleibt, so die Kritiker solcher Vorgänge, ist die Wiederholung der Forderung, das gesamte BRD-Personal – in Bund und Land – abzusetzen und alle Verantwortlichen dieser Korruption und des massenhaften Rechtsbruchs sowie der Ausplünderung des deutschen Volks vor ein Militärgericht zu bringen.
