Merkel-Regierung gesteht ein: „Hetzjagden-Aussage“ beruhte nur auf Medienberichten

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Am Freitag (7.6.2019) wird sich der Bundestag mit den Aussagen der Bundesregierung zu den vermeintlichen „Hetzjagden in Chemnitz“ vom 26. August 2018 in einer einstündigen Debatte beschäftigen. Die AfD-Fraktion hatte eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin kritisiert die AfD-Fraktion sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Bundeskanzlerin Merkel, die von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am Nachmittag und Abend des 26. August in Chemnitz gesprochen hätten, obwohl die Polizei, der zuständige Staatsanwalt als auch die lokale Berichterstattung die Aussagen der Bundesregierung nicht bestätigen konnten.

Die AfD Fraktion wollte in ihrer Anfrage wissen, aufgrund welcher Informationsquellen Herr Seibert und Frau Merkel zu diesen Aussagen gekommen seien. In der Antwort musste die Bundesregierung nun eingestehen, dass die „politische Einordnung“ der Geschehnisse auf der Berichterstattung in den Medien „fußte“. Dazu zählten „Videoaufnahmen, die zeigen, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen mit den Sätzen ‚Haut ab, was wollt ihr, ihr Kanacken‘ und ‚Ihr seid nicht willkommen‘ beschimpft und in die Flucht geschlagen hätten“, so die Bundesregierung.

„Die Presse habe berichtet“, so die Bundesregierung weiter, „dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann“, heißt es im Antwortschreiben der Bundesregierung.

Daraus folgt, dass Regierungssprecher Seibert vor der betreffenden Pressekonferenz am 27. August 2018, als er von Hetzjagden sprach, keinen Kontakt zur sächsischen Polizei, zur sächsischen Staatsanwaltschaft, zur Polizei oder politischen Entscheidungsträgern vor Ort gehabt haben muss. Gleiches gilt für die Kanzlerin, die ebenfalls von Hetzjagden gesprochen hat. Die Bundesregierung stützte ihre Aussagen also auf zwei aus dem Zusammenhang gerissene, kurze Videos aus den Medien, die zeigen, wie einem vermutlichen Migranten hinterhergelaufen wird. Für eine öffentliche Entschuldigung sieht die Kanzlerin anscheinend dennoch keinen Anlass. Typisch Merkel? Lesen Sie hier weiter. 

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