Merkel mit „Verzweiflungstat“, so FDP-Kubicki

Die Kanzlerin hat in einem Appell an die Bevölkerung um korrekte Verhaltensweisen im Umgang mit dem Corona-Virus gebeten. Die Menschen sollten zu Hause bleiben. Unausgesprochen blieb die Drohung im Raum, „und bist Du nicht willig…“, kommt der Lockdown. Der Auftritt ist angesichts der praktisch nicht mit dem Frühjahr zu vergleichenden Zahlen in der Corona-Krise relativ überraschend, meint wohl auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“, so Kubicki gegenüber der „Bild“.

Die Aktion der Kanzlerin sei wohl eine „Verzweiflungstat“, so Kubicki zu dem „emotionalen Appell“. Die Kanzlerin sei nicht diejenige, „die einfach anordnen kann, wie wir uns verhalten sollen“. Jeder, der meinte, er könne auch anders weiterleben, sollte dies „auch tun“, meinte Kubicki in offener Opposition zur Meinung der Kanzlerin.

Die Corona-Pandemie darf auch nach Meinung zahlreicher anderer Beobachter nicht in Hinterzimmern der Berliner Macht getroffen werden. Sie sollte auch nicht nur formal dem Parlament übergeben werden, sondern die öffentliche Rede darüber ermöglichen.

Politiker stimmen zu

Dies meint auch der SPD-Politiker Florian Post. Das Parlament sei nur unzureichend in die Entscheidungen zur Bekämpfung des Corona-Virus eingebunden. „Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“.

„Beunruhigend“ nannte auch der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Carsten Linnemann, die Entwicklung. Das Parlament müsse hier wiederum als Gesetzgeber auftreten.

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