Merkel lässt sich nicht demontieren

Jeder spricht von Merkels Rücktritt und Rückzug. Doch nicht mehr als Kandidat für den Parteivorsitz antreten zu wollen, ist kein Rücktritt. Verzicht auf Kandidatur ist nicht dasselbe, wie Verantwortung tragen. Es ist die Absicht, keine neue Verantwortung zu übernehmen, schreibt Roger Letsch in einem Kommentar auf „unbesorgt.de“. Merkel habe den Triumph, sie zu demontieren und für ihre Fehler zur Verantwortung gezogen zu werden, ihrem potenziellen Nachfolger nicht gegönnt. Merkel nutzte die Pressekonferenz mit Bouffier dafür, sich selbst in Szene zu setzen. Schon da deutete Merkel an, mit der Tagespolitik nur noch wenig zu schaffen haben zu wollen. Damit hat Merkel auf ihrem Schachbrett einen weiteren geschickten Zug gemacht. Als Kanzlerin kann sie weiterhin die Fäden im Hintergrund ziehen, hat jedoch offiziell keine Macht mehr als Parteichefin. Merkel ist ihren Gegnern immer einen Schritt voraus.

Der Demontage im Dezember, die unausweichlich gewesen wäre, wollte sich Merkel nicht aussetzen. Als nicht mehr amtierende Parteichefin entzieht sie sich der Verantwortung für ihre Politik und überlässt das Schlachtfeld um den Parteivorsitz den Hyänen, die nicht schnell genug in den Ring springen konnten. Stattdessen will Merkel die drei Jahre lieber dafür nutzen, sich ein Denkmal und das passende Bild für die Geschichtsbücher zu erschaffen, ihr Image aufzupolieren, im Ausland zu punkten, dem Streit um ihr Erbe zuzusehen und ihre Aufgabe zu Ende bringen.

Das Ziel, Merkels fünfte Amtszeit zu verhindern, mag erreicht sein. Doch Deutschland nützt dies wenig. Zu viel hat Merkel zerstört. Nicht nur Deutschland ist zutiefst gespalten, sondern auch Europa. Die Eurozone steht kurz vor dem Zusammenbruch und der deutsche Sozialstaat ist am Boden. Der einstige Wohlstand der Deutschen ist dahin und die hart erarbeiteten Steuermilliarden wurden in schwarze Löcher Namens Griechenland, Portugal, Spanien und Italien geschmissen. Merkel ist noch nicht weg und drei Jahre können sehr lange sein. Die Chance, Merkel durch ein Misstrauensvotum endgültig aus dem Verkehr zu ziehen und damit endlich den Weg für einen Neuanfang zu machen, hat die CDU jetzt vertan.

Merkel ist zwar keine CDU-Parteichefin mehr. Doch das macht nichts. Als Kanzlerin hat sie durchaus noch die Macht, für Deutschland und Europa noch weitreichende Entscheidungen zu treffen, wie etwa im Dezember den „Global Compact on Migration“ in Marrakesch zu unterzeichnen. Die Folgen ihrer Politik dürfte Merkel mit ihrem geschätzten Vermögen von 3,5 Millionen Euro wohl kaum spüren. Für alle Fälle hat sie ja auch noch ihr Anwesen in Paraguay.

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