Merkel-Kandidatin AKK steht uneingeschränkt hinter Merkels Politik

Merkels Wunsch-Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, steht unumwunden hinter Merkels Politik. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte AKK, dass sie „klar zur Politik der offenen Grenzen“ stehe. Auch in einer „nationalen Drucksituation“ müsse man die „Kraft haben, weiter auf Europa zu setzen, so AKK. Zudem zweifle sie daran, dass 2015 eine „Grenzschließung geboten gewesen wäre“. Polizei und Militär hätten kaum gegen Flüchtlinge vorgehen können, in einer Zeit, in der Deutschland von Willkommenskultur geprägt gewesen sei, so AKK.

AKK stand und steht zu Merkels Entscheidung und steht ebenso hinter Merkels „Wir schaffen das“-Floskel: „Was hätte Merkel auch anderes sagen sollen? Wir schaffen das nicht?“, so AKK. In Europa brauche es jetzt einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Zudem müssten afrikanische Länder dabei unterstützt werden, ihren Menschen eine Perspektive zu bieten, d. h. Deutschland und Europa müsse Afrika dabei helfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zudem müsse es eine einheitliche Politik in Europa geben, die darüber entscheidet, wie mit Hilfesuchenden umgegangen werde, so AKK.

Kramp-Karrenbauer schlägt dazu ein System der „flexiblen Solidarität“ vor, wonach jedes Land an allen Aufgaben beteiligt werden müsse. Das Maß der Beteiligung sei flexibel. Der UN-Migrationspakt sei von Populisten bewusst fehlinterpretiert und damit der Diskurs in der CDU bestimmt worden. Die öffentliche Debatte darüber sei zu spät aufgenommen worden. Künftig dürfe die CDU keine Angst mehr vor Populisten haben und Debatten deshalb zurückhalten. Der Pakt sei wichtig für Deutschland, weil er auch die Herkunftsländer in die Verantwortung nehme, so AKK weiter.

Die Worte Kramp-Karrenbauers lassen deutlich erkennen, dass sie keine Alternative zu Merkel bietet. Sie ist Merkels Zögling und wird Merkels Politik weiterführen. Merkel wird alles tun, damit AKK die neue CDU-Parteivorsitzende wird. Wenn die CDU Kramp-Karrenbauer am 8. Dezember wählt, hat die Partei den „Notausgang“ endgültig verpasst. Die Wahl wird dann in etwa so zielführend sein, wie die Ernennung von Egon Krenz als Honecker-Nachfolger im Herbst 1989. Jeder, der unter Merkel gearbeitet hat, ist moralisch „verschlissen“.

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