Merkel – jetzt haben wir den Salat

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Die Kanzlerin spielt in diesen Tagen in Deutschland eine seltsame Rolle. Kritikern wie Jan Fleischhauer wirkt sie offenbar so, als sei sie beleidigt, nachdem Ministerpräsidenten ihrer Linie nicht folgen wollen. Auf der anderen Seite jedoch zeigt sie sich nun erneut im Fernsehen und stellt (resigniert?) fest: „Jetzt haben wir die Mutation“. Es müsse, nein, es dürfe wohl nur „kluge Öffnungsschritte“ geben. Diese sieht sie vor allem an ihre Person gebunden. Sie bedauerte im Interview öffentlich, dass die Länder in Deutschland bei den Schulen die Kulturhoheit haben. Vielleicht, so die Hoffnung zahlreicher Merkel- und Lockdown-Freunde, wird sich auch dieses Reststück der bisherigen Demokratie-Konstruktion im Land noch schnell schleifen lassen.

Der Zentralstaat kommt – oder?

Angela Merkel lässt uns zudem wissen, dass die neue Inzidenzzahl von 35 eine „Vorsichtszahl“ sei, ab deren Erreichen schon erste Schutzmaßnahmen getroffen werden sollen. Ihr Programm: Der Einzelhandel werde zwar öffnen, aber die Gastronomie dürfe etwa bei den vorhandenen Werten – offenbar ist auch hier die 35 der Richtwert – erst dann öffnen, wenn über zwei Wochen der Inzidenzwert unterschritten sei.

Die nächsten Schritte im großen Plan der Zentralkanzlerin: Dann erst würden sich Menschen wieder in größeren Ansammlungen treffen dürfen. Dann könnte es auch eine Öffnung von Schulen für die Mittel- und Oberstufe geben. Und schließlich könnten im dritten sogenannten Strang dann auch Hotels und Großveranstaltungen geöffnet werden.

Dafür benötige es allerdings „über eine längeren Zeitraum stabile Verhältnisse“, teilte die Kanzlerin mit. Und dies wiederum – so beteuerte sie ohne Angabe der Quellen ihres Wissen – würde von der Disziplin der Bürger abhängen. Diese bemisst sich im Tragen von Masken sowie darin, Abstand zu halten. Mit anderen Worten: Die wesentlichen Grundrechte bleiben der Willkür der Regierung vorbehalten.

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