Merkel greift ein: Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft ist dafür bekannt, die Dinge, die in diesem Land schief laufen, beim Namen zu nennen. Wendt gehört zu denjenigen, die sich trauen, die Merkel-Regierung und ihre desaströse Politik, vor allem die Migrationspolitik, öffentlich zu kritisieren. Am Freitag überraschte die Magdeburger Staatskanzlei mit der Ankündigung, Rainer Wendt zum Staatssekretär berufen zu wollen. Die SPD kündigte schon da an, die notwendigen Entschlüsse nicht mittragen zu wollen. Auch die Grünen kündigten an, Wendts Berufung nicht zustimmen zu wollen.

Nun kam auch noch die Intervention aus Berlin, direkt vom Kanzleramt, also von Angela Merkel. Bislang gehörte es zu den politischen Gepflogenheiten, dass ein Minister seine ihm untergebenen Beamten selbst auswählt und diese in Eigenregie ernennt – ohne dass ihm jemand reinreden oder deshalb eine Personaldiskussion entfachen würde. Wendt teilte der „Bild“-Zeitung mit, dass die CDU ihr „Angebot zurückgezogen“ habe: „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden. Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“, sagte Wendt.

Erst am Freitag hatten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht (CDU) verkündet, dass Wendt neuer Staatssekretär werden soll. Wendt habe am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. Als offizieller Hauptgrund für den Rückzug der CDU gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.

Wendt jedoch sieht in dem Rückzug der CDU eine „Verschwörung“. Nach einer Intervention direkt aus dem Bundeskanzleramt, wie der Polizeigewerkschafter Wendt auf seiner Facebook-Seite wissen ließ, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht anschließend mitgeteilt: „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“  Doch die Darstellung von Stahlknecht wurde von Wendt und weiteren Parteifreunden scharf kritisiert. So twitterte etwa Hans-Georg Maaßen von der Werte-Union: „Herr Stahlknecht! Sie behaupten: „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet. Schämen Sie sich nicht? Sie haben Herrn Wendt fallengelassen. Treten Sie zurück!“ Typisch für Angela Merkel – lesen Sie hier mehr dazu.

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