Merkel: „Es muss brachial durchgegriffen werden“

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Vor dem Corona-Gipfel mit den Länderchefs soll Bundeskanzlerin Merkel bereits erklärt haben, dass angesichts der steigenden Infektionszahlen und der drohenden zweiten Welle in Regionen, die stark von Corona betroffen seien, „brachial durchgegriffen“ werden müsse. Das geht aus einem Bericht des „Focus“ hervor.

In dem Entwurf zum Gipfel heißt es, dass die Länder Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten sei. Ausnahmen könnten für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden.

Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Entwurf weiter. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden – nach den Vorstellungen der Regierung auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Angesichts der „anhaltend hohen“ Infektionszahlen will die Regierung keine weiteren Öffnungsschritte zulassen. Außerdem sollen Restaurant- und Café-Besucher mit einer Mindeststrafe von 50 Euro belegt werden, wenn sie falsche persönliche Angaben zum „Zweck der Kontaktverfolgung von Infektionsketten“ machen.

In bestimmten Regionen will die Merkel-Regierung unter „bestimmten Bedingungen“ auch noch den Alkoholausschank begrenzen lassen, um „Infektionen in der Gastronomie“ zu minimieren, hieß es. NRW-Ministerpräsident Laschet und Bayerns Ministerpräsiden Söder planen ein „Corona-Frühwarnsystem“ – denkbar sei eine „Corona-Warnampel“. Auch weitere Länder planen offenbar ein „Frühwarnsystem“, wenn die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern erreicht worden ist.

Für den Winter und die zu erwartende Grippewelle schlägt die Regierung den Einsatz von „Fieber-Ambulanzen“ vor. Damit soll eine „Überlastung von Krankenhäusern und Hausarztpraxen“ verhindert werden. Risikogruppen sollen „vorsorglich“ gegen Grippe geimpft werden. Auch in der kalten Jahreszeit soll die AHA-Formel fortgeführt werden.

Wie es aussieht, ist ein Ende der sogenannten „Corona-Gesundheitsdiktatur“ nicht in Sicht. Wie lange werden sich die Bürger das noch gefallen lassen?

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